UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce und Schande

Diese Einordnung Richard Herzingers in einem Kommentar in der Welt klingt zwar radikal, trifft aber den Nagel auf den Kopf:

Mit Staaten wie Libyen und Iran kann es in Fragen der Menschenrechte und des Antirassismus keine gemeinsame Sprache geben. Mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce und Schande und sollte sofort aufgelöst werden. Alle Staaten, die sich den Menschenrechten und damit der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung verpflichtet sehen, sollten sich zudem zu einer festen Fraktion innerhalb der UN zusammenschließen und mit koordinierten Kräften verhindern, dass der Name der UN weiterhin für verlogene Hasskampagnen missbraucht wird.

Zu wirklich genau der gleichen Erkenntnis kam Roy W Brown, der als Sprecher der humanistischen NGO-Fraktion IHEU selbst bei dem Debakel vom 28. März 2008 im UN Menschenrechtsrat dabei war und die Politik auf Ebene der Vereinten Nationen seit langem verfolgt:

Die NGO-Gemeinde muß nun sorgsam darüber nachdenken, welchem Zweck sie mit ihrem Engagement beim Menschenrechtsrat überhaupt noch dienen kann, nachdem die Werte, für die sie sich einsetzt innerhalb des UN Systems nicht mehr akzeptiert werden. Ich war während der letzten fünf Jahre ja voll eingebunden in die Menschenrechtskommission und den Rat, aber ich sehe wenig Nutzen darin, das fortzuführen. Unsere sorgsam ausgearbeiteten Positionspapiere werden ignoriert, unsere Reden mit schon längst gesagten, unmaßgeblichen Äußerungen unterbrochen und dann werden wir in unseren Anstrengungen von den westlichen Delegationen nicht mal unterstützt, zumal sie am Ende unfaßbarerweise nicht gegen diese Pervertierung stimmten, sondern sich enthielten.

Die fadenscheinige Vortäuschung eines internationalen Konsenses hinsichtlich der Verbreitung und der Verteidigung der Menschenrechte wurde somit als das enthüllt, was sie war – eine Täuschung. Das Zerfallen der Menschenrechte scheint nun unausweichlich. Die vorgebrachten Islamischen Menchenrechte (sprich “Pflichten gegenüber Allah”) werden nun sicher weiter um sich greifen, wie auch die Gründung eines parallelen islamischen Menschenrechtsrates. Ungeachtet dessen wird die OC weiter beim UN Menschenrechtsrat mitarbeiten und es dominieren, wodurch sie mittels fortgesetzter Entmannung seinen Niedergang und seine absolute Bedeutungslosigkeit sicherstellen werden.

Und mindestens ebenso lehrreich ist das hier:

Darüber hinaus treten die Interessengruppen der Bewegung blockfreier Staaten sowie der Organisation islamischer Konferenz (OIC) relativ gut organisiert auf und versuchen, die schlechte Regierungsführung in ihren Mitgliedsländern als Ergebnis der Nord-Süd-Konfrontation zu exkulpieren und gleichzeitig Mehrheiten gegen eine sachorientierte Bewertung der Menschenrechtslage zu organisieren. Staaten aus den OIC-Ländern machen keinen Hehl daraus, dass sie ihr Möglichstes tun, um etwa das Thema sexuelle Orientierung oder eine faire Bewertung des Palästina-Konflikts zu unterbinden. Die OIC (Sprecher: Pakistan) macht relativ stringent Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung des Menschenrechtsstandards von der ihr genehmen Bewertung des Palästina-Konflikts abhängig und findet dabei oft genug die Mehrheit der Ratsmitglieder.

…

Zugespitzt wurde die Frage formuliert, ob die Europäische Union überhaupt über eine Strategie verfüge, was sie im MRR durchsetzen will. NGO-Vertreter neigten dazu, diese Frage momentan mit einem Nein zu beantworten.

Diese Analyse stammt aus dem Bericht zur Tagung “Der UN-Menschenrechtsrat: Wird er seiner Rolle gerecht?”, die am am 6. und 7. Oktober 2008 in Berlin stattfand. Er wirft ein Schlaglicht auf die internationale Situation und erklärt zugleich die große Schlappe, die der Westen im März letzten Jahres im UN Menschenrechtsrat erlitt. Der Bericht ist hochoffiziell und darf als unabhängig gelten, weil er auf den Webseiten des im Jahre 2000 auf einstimmigen Beschluß des Bundestages gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte zu finden ist. Auch dieser eigens zur Politikberatung aus der  Taufe gehobenen Einrichtung und den hiesigen NGOs ist also voll und ganz bewußt, daß die OIC-Staaten keinerlei Interesse an einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in ihren Ländern haben und daß der UN Menschenrechtsrat an sein Ende gekommen ist.

Auch die Universal Periodical Reviews (UPR) kann man kaum anders, denn als Feigenblatt bezeichnen. Was in den offiziellen UPR-Berichten diktatorischer Folterstaaten wie Libyen oder Iran zu finden ist, ist einfach ein Witz. Als Maßstab für die Einhaltung der Menschenrechte sind die UPRs nicht zu gebrauchen.

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