Über Folter zu reden muß möglich sein

International Christian Concern (ICC) berichtete am 9. März 2009 über die Gefangennahme und Folterung von zum Christentum konvertierten Muslimen in Libyen. Dieses Land steht in diesem Monat nicht nur dem UN Sicherheitsrat vor, sondern leitet auch noch die Vorbereitungen für die „Durban II” genannte UN Antirassismus-Review-Konferenz die vom 20. bis zu 24. April 2009 in Genf stattfinden soll.

Wir sagen:

Solange Libyen foltert, kann es dem Planungskomitee von Durban II unmöglich vorstehen, ohne daß das Ansehen der Vereinten Nationen beschädigt wird!

Über Angst vor Folter zu reden und nachhaltig etwas dagegen zu tun ist auch dann ein Menschenrecht, wenn Staaten wie Libyen die UN Antifolterkonvention nicht ratifiziert haben. Allein schon der Versuch, dies jemandem unter dem Vorwand eines weltweiten Kampfes gegen den Rassismus verbieten zu wollen, tritt die Menschenwürde mit Stiefeln! Daran beteiligt sich die Bundesregierung mit ihrer verantwortungslosen und offenbar völlig unreflektierten Absicht bei Durban II teilzunehmen und das während in dem Land, das die Vorbereitungen für diese Konferenz anführt, zur selben Zeit gefoltert wird!

Solange die Menschenrechte für Muslime, die nach Zweifeln am Islam den Weg zu Christus gefunden haben, nicht gleichermaßen gültig sind, plagen uns schwere Zweifel am Wert der Menschenrechte. Libyen muß die zu Unrecht gefangenen und gefolterten Christen umgehend freilassen und untersuchen lassen, wer die letzte Verantwortung für diese Schande trägt. Es wird nicht möglich sein, das als Islamophobie bezeichnete Phänomen zu überwinden, wenn wir mit islamischen Folterstaaten nicht zu einer Übereinkunft kommen, auf welchem Weg sich gemeinsam und effektiv an der Überwindung religiös motivierter Folter arbeiten läßt.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb von der Bundesregierung:

1. der Folterstaat Libyen muß vom Planungskomitee von Durban II zurücktreten, wenn er nicht umgehend die Freilassung der gefolterten Gefangenen veranlaßt und ihnen nötigenfalls die Ausreise in ein Land ermöglicht, in dem sie sich nicht vor Gefangennahme und Folter wegen ihres neuen Bekenntnisses fürchten müssen
2. eine Zusage, daß die Bundesregierung eine Untersuchung der schändlichen Vorfälle in Libyen im Rahmen ihrer Außenpolitik mitträgt und diese auch fördern wird. Die Untersuchung muß einen direkten und effektiven Austausch mit den verantwortlichen Stellen in Lybien ermöglichen. Zu diesen Stellen zählen wir nicht nur staatliche Vertreter, sondern auch die religiösen Würdenträger der in Libyen anerkannten islamischen Rechtsschulen. Die Zusage einer Untersuchung im Rahmen der auf Ebene des UN Menschenrechtsrates durchgeführten Universal Periodical Reviews (UPR) ist an der Stelle nicht hinreichend, weil damit weder eine Einzelfalluntersuchung noch ein effizienter Austausch mit staatlichen und religiösen Würdenträgern sichergestellt werden kann. Notwendig ist der direkte Austausch deshalb, weil erst dann die Möglichkeit gegeben ist, in der Bundesrepublik Deutschland auf das Widerlegen islamophober Erkenntnisse und in Libyen auf ein Hinterfragen überkommener und falscher Denkmuster langfristig und effektiv hinzuarbeiten
3. die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht an Durban II beteiligen, wenn sie nicht entschlossen ist sicherzustellen, daß Öffentlichkeitsarbeit von Nichtregierungsorganisationen, die sich weltweit für Muslime einsetzten, welche nach Zweifeln am Islam den Weg zu Christus gefunden haben, im Abschlußdokument von der zu befürtchtenden Einordnung als Rassismus ausgenommen wird

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