Das im Jahr 1993 gegründete Weltkonzil des Russischen Volkes besteht aus säkularen Zivilorganisationen unter geistiger Anleitung der Russischen Orthodoxen Kirche. Der Leiter des Konzils, Patriarch Alexius II. wird unterstützt von seinen beiden Stellvertretern, dem Metropoliten Kyrill von Smolensk und Kaliningrad und dem Vorsitzenden des Russischen Schriftstellerverbandes Valeri Ganitschew.

Bei dem vom 4. bis zum 6. April 2006 in der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau abgehaltenen X. Weltkonzil des Russischen Volkes beschloss es eine Erklärung zur Würde und den Rechten des Menschen. Dieses orthodoxe Manifest wies das moderne westliche System  der humanistischen Werte offen zurück und appellierte an die russische Gesellschaft, das Konzept der Menschenrechte wieder im Licht des Evangeliums zu sehen. Die Entscheidung dazu die orthodoxe Sichtweise zu dieser Frage voranzubringen, war von dem Konzil im Jahr zuvor getroffen worden. Dies war angeregt worden durch die Sicht der Kirche, daß die westlichen säkularen Menschenrechte den geistigen und moralischen Werten des orthodoxen Glaubens überhaupt nicht entsprechen.

Daher fragte Patriarch Alexis II.: „Bis zu welchem Grad erlaubt die westliche Sichtweise zu den Menschenrechten einem orthodoxen Volk gemäß des Glaubens zu leben, den es bekennt?“ Er erklärte die orthodoxe Sicht, wonach das westliche Konzept der Menschenrechte zu einem „Wiederaufleben des Neuheidentums“ geführt hat. Die Teilnehmer des Konzils  verurteilten die „entstellte Sicht zu den Menschenrechten“, die im zeitgenössischen Westen vorherrschend geworden ist. Nachdem er alle traditionellen geistigen und moralischen Werte von sich gewiesen hat, führt der selbstsüchtige Individualismus der westlichen Sichtweise eindeutig zum einem Zusammenbruch von Gesellschaft und Ehe, zu sexueller Verdorbenheit und ökologischen Katastrophen.

Das Konzil lehnte besonders die Idee der „moralischen Autonomie“ ab. Diese westlich-individualistische Idee, die aus dem Protestantismus hervorging und seit den 1960er Jahren vom römischen Katholizismus weitestgehend übernommen wurde, ist dem orthodoxen Glauben fremd. Sie postuliert, daß die individuelle moralische Autonomie nur von der Autonomie anderer Individuen beschränkt ist und daß es keine darüber stehende Autorität gibt, die zwischen Gut und Böse unterscheiden kann. Diese relativistische und im Grunde selbstsüchtige Lebenssicht kann von der Orthodoxen Kirche nicht akzeptiert werden.

Die Kirche glaubt, daß die Steigerung der Autonomie und der Rechte eines Individuums ins Absolute, ohne dem Gegengewicht moralischer Verantwortung, unvermeidlich zum Suizid der Zivilisation führt, wie das nun überall in der westlichen Welt geschieht.

So wie der zeitgenössische orthodoxe Heilige, St. Justin von Celije, vor ein paar Jahrzehnten schrieb: „Dunkle Nacht ist über Europa gefallen. Seine Abgötter stürzen in sich zusammen und der Tag ist nicht mehr weit, an dem nicht ein einziger Stein der europäischen Kultur mehr auf dem anderen sein wird, aus denen Städte erbaut und mit denen diejenigen Seelen zerstört wurden, die geschaffene Dinge angebetet und den Schöfper von sich gewiesen hatten.“

St. Justin von Celije

Somit wies das Konzil die Idee zurück, daß individuelle Rechte über den Rechten der Gemeinschaft stehen. Mit der Vielfalt in der Einheit in der Lehre von heiligsten Dreifaltigkeit als Vorbild, erklärte das Konzil, daß es eines Ausgleichs zwischen den Interessen der Gesellschaft und denen des Individuums bedarf.

„Es gibt Werte die nicht weniger wichtig sind, als die Menschenrechte“, bekräftigte das Konzil, „dies sind Glaube, Moral, Heiligkeit und Patriotismus.“ Der moderne Westen konditioniert im Gegensatz dazu jedes Individuum dazu, sein Leben in der Blase des Egoismus der Konsumgesellschaft zu verbringen. Die orthodoxe Erklärung verurteilte auch die Heuchelei des Westens in „der Politik von Doppelstandards im Bereich der Menschenrechte, und ebenso die Versuche die Menschenrechte zum Voranbringen politischer, ideologischer, militärischer und wirtschaftlicher Interessen zu verwenden und bestimmte Regierungsformen oder Gesellschaftssysteme aufzuzwingen“. Mit dieser letzten wurde sicher auf den jüngsten katastrophalen Krieg des Westens im Irak verwiesen, der auf der arroganten interventionistischen Ideologie von Bush und Blair gegründet war.

Wie durch ein Wunder beginnt Russland nach 75 Jahren Kommunismus und fünfzehn Jahren ziellosen Treibens wieder seinen Weg zu finden. Endlich ist von der freien Stimme der Orthodoxie in Russland das zu vernehmen, was wir als gläubige Russisch-Orthodoxe immer hochgehalten haben. In dieser Weise spricht Moskau für die Gesamtheit der orthodoxen Welt, der es in ihrer Zersplitterung außerhalb Russlands an Kraft mangelt, um die orthodoxe Weltsicht zu vertreten. Russland faßt unser Verständnis in Worte, daß die christlich-orthodoxe Zivilisation einzigartig ist, weil sie auf einem unverwechselbaren Wertekanon aufbaut und sich entlang eines Weges entwickelt, der sich von dem Weg des Westens nach dem Schisma und dem nach der jüdisch-christlichen Phase unterscheidet.

Darüber hinaus, wiederum wie durch ein Wunder, wenn man es vor dem Hintergrund der jüngeren russichen Geschichte betrachtet, beginnen diese orthodoxen Sichtweisen die derzeitige russische Regierung zu beeinflussen. Es zeigt, daß Russland in der Lage ist, seine eigenen Interessen und die unserer Verbündeten zu verteidigen. Diese orthodoxen Sichtweisen spiegeln sich bspw. im zeitgenössischen russischen Konzept der „Souveränen Demokratie“ wieder. Diese Vorstellung fordert den vom Westen auferlegten Globalismus heraus und bekräftigt den Wunsch und die Fähigkeit der orthodoxen Völker unser eigenes Lebensgeschick und unsere eigenen Lebensregeln unabhängig zu bestimmen, in unseren eigenen Gesellschaft.

Es ist der Beweis, daß man die Stimme der Orthodoxie nun wieder auf der Weltbühne hören wird. In den Jahren nach dem Zusammenbruch des Kommunismus plapperten die russischen Führer in ihrem ideologischen Vakuum lediglich die Klischees der westlichen humanistischen Propaganda nach. Von dort kam dieses Strotzen mit Slogans wie „das gemeinsame europäische Haus“ oder „gemeinsame menschliche Werte“ unter Gorbatschow. Um die post-kommunistische und westlich-humanistische Leere zu füllen, wendet sich die russische Obrigkeit den traditionellen Sichtweisen der Orthodoxen Kirche zu, und kehrt zur russischen Einzigartigkeit zurück, die Russland vom dekadenten Westen unterscheidet. Die Welt entdeckt wieder, daß der orthodoxe Gott nicht der Gott der westlichen humanistischen Philosophen ist, sondern der Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs. Die russische Führung wendet sich der orthodoxen Kirche zu und Russland kehrt zu seinen Wurzeln zurück — den orthodoxen Wurzeln.

Wie reden Sie dann mit Muslimen?

Zum Beispiel sagen viele Muslime im Gespräch: „Jesus Christus ist wie Mohammed.“ Ich sage ihnen aber: „Nein, so ist es nicht. Jesus Christus ist das Wort Gottes, und Mohammed ist für euch nicht das Wort Gottes. Das Wort Gottes ist für euch der Koran. Und Mohammed ist einfach ein Überbringer, durch den das Wort Gottes in die Welt kam. Wenn man also für Christus eine Parallele in Islam sucht, wäre dies nicht Mohammed, sondern der Koran.“ Aber bei den Muslimen ist das Wort Gottes – so denken sie – zum Buch geworden, während wir sagen, dass das Wort Gottes zu einem lebendigen Menschen geworden ist. Und die Parallele für Mohammed im Christentum wäre nicht Christus, sondern die Gottesgebärerin, durch die das Wort Gottes in die Welt gekommen ist. Auf diese Weise zu reden ist möglich. Muslime sagen auch oft: „Die Christen glauben falsch.“ Ich frage: „Warum denn?“ Sie antworten: „Da bei euch die Bibel in viele Sprachen übersetzt ist und bei den Übersetzungen häufig verändert wird.“ Darauf sage ich ihnen: „Es ist nicht schlimm, dass bei der Übersetzung einige Änderungen vorkommen, da das Wort Gottes nicht einfach nur ein Buch ist, sondern Jesus Christus. Und ER ändert sich nicht. Was sich ändert, das sind die Umstände unseres Lebens, und das berücksichtigen die Übersetzungen; aber das Leben Jesu Christi ändert sich nicht, und es ist in allen Übersetzungen unveränderlich dargestellt. Überall wird in gleicher Weise davon gesprochen, was ER gemacht hat und wofür er in die Welt gekommen ist. Und wir alle wissen das dank der Tatsache, dass wir das Evangelium in unserer Muttersprache haben. Du dagegen hast den arabischen Koran, und er ist unveränderlich; so wie eine unverständliche Aufnahme, die auf einem Kassettenrekorder aufgenommen wurde. Ist denn das richtig?“ Häufig sagen Muslime auch: „Der Koran ist die Vollendung aller anderen Religionen.“ Ich frage: „Warum denn?“ Sie antworten: „Weil im Koran detailliert erklärt wird, was im Evangelium nicht aufgedeckt und unverständlich ist.“ Ich sage ihnen: „Komm, schauen wir“, und wir öffnen die Sure „Mariam“ und sehen, dass dort nicht davon erzählt wird, wie Jesus geboren wurde oder wo ER geboren ist, oder wo der Erzengel zur Jungfrau Maria gesprochen hatte; im Evangelium aber wird all das berichtet. Also ist das Evangelium vollkommen; der Koran dagegen ist nicht vollkommen.“ So reden wir miteinander; aber nur wenn sie selbst beginnen zu fragen. Wenn sie sagen: „Das Christentum ist irrtümlich“, sage ich ihnen: „Komm her, lass mich dir erzählen, was du über das Christentum nicht weißt.“ Sie sagen: „Sie halten Jesus Christus für Gott; aber Gott ist nur Einer.“ Ich sage: „Richtig: wir Christen glauben auch, dass Gott nur Einer ist; die Christen denken nicht, dass es drei Götter gebe. Gott ist Einer; aber wir wissen, dass Gott lebendig ist, und ER hat das Wort und den Geist. Gott „bewohnt ein unzugängliches Licht, den keiner der Menschen gesehen hat noch sehen kann“ (1. Tim. 6:16), und deshalb kam sein Wort zu uns und wurde Mensch, damit wir durch Christus erkennen können, wie sehr Gott die Welt liebt. „Denn also hat Gott die Welt geliebt, daß er seinen eingeborenen Sohn gab, auf daß jeder, der an ihn glaubt, nicht verloren gehe, sondern ewiges Leben habe“ (Joh. 3:16).

„Die Leitung der Lutherischen Kirche Finnlands hat Juha Molari, dem Pastor des lutherischen Raseborg-Sprengels gekündigt. Er wurde verstoßen und hat sein Einkommen verloren,“ sagte Johan Backman, der finnische Menschenrechtsaktivist und Vorsitzende der Finnisch-Kaukasischen Freundschafts-Gesellschaft Interfax am Donnerstag.

Juha Molari war davor in Helsinki wegen des Schürens von Rassenhass angeklagt worden, nachdem er einen der weltweit meistgesuchten Kriminellen als „Terrorist“ bezeichnet hatte. Die Polizei befragte Pastor Molari, nachdem er RussiaToday ein Interview zu Doku Umarow gegeben hatte, der als Hintermann der Bombenanschläge auf die Moskauer Metro und den Flughafen gilt.

Umarow, Russlands Top-Terrorist, steht auch ganz oben auf der internationalen Fahndungsliste.

Die Site Kavkaz-Zentrum war die erste, die seine Bekennerbriefe zu einer ganzen Reihe von Anschlägen veröffentlichte — zur Geiselnahme von Beslan, zu den Bombenanschlägen auf den Newsky-Express und in der Moskauer Metro; und zuletzt zum Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo.

In Russland ist die Website verboten, aber in Finnland erfreut sich das Kavkaz-Zentrum einer recht bequemen Position, nicht nur im Internet, sondern auch in der Innenstadt von Helsinki.

Der Priester war der erste, der hier offen von einem Skandal sprach, doch die Reaktion kam schnell. Er erhielt eine Email, offenbar aus Dagestan, in der es hieß, daß „wenn er seinen Kampf gegen das Kavkaz-Zentrum nicht einstellt, sie ihm und seiner Familie den Kopf abschneiden werden.“

Juha Molari ging zur Polizei, wurde dort dann aber selbst verfolgt. Die Polizei weigerte sich die Website zu schließen und wollte auch keine Anzeige wegen der Drohungen gegen den Pastor aufnehmen.

Ich war nicht für eine militärische Intervention der USA in Libyen. Es gab keine zwingenden Beweise dafür, dass ein größeres Massaker oder gar ein Völkermord unmittelbar drohte oder auch nur wahrscheinlich wäre. Den Politikansätzen, die  ohne eine militärische Intervention ausgekommen wären, wurde nie eine echte Chance gegeben. Es war alles andere als klar, daß eine militärische Intervention Aussicht auf Erfolg haben würde, solange dafür nicht mehr Mittel einsesetzt werden, als sich mit den dort begrenzten amerikanischen Interessen eben rechtfertigen läßt.

Libysche Aufständische am Grab von Kameraden, die bei einem NATO-Luftangriff umkamen

Nun stehen wir aber, wo wir eben stehen. Was also sollten die Vereinigten Staaten in Libyen künftig tun?

Die amerikanische Politik steht vor dem mittlerweile bekannten außenpolitischen Problem, daß es eine bedeutsame Lücke zwischen den von den USA propagierten Zielen gibt und den Mitteln, die sie dafür einzusetzen bereit sind. Die Ziele sind ambitioniert: der Schutz des libyschen Volkes und ein Nachfolge-Regime, von dem man sagen könnte, daß es besser als das jetzige wäre. Nachdem die Mittel aber begrenzt sind, baut der Präsident darauf, daß die amerikanischen Partner in der NATO eine militärische Rolle spielen werden und hat den Einsatz amerikanischer Bodentruppen ausgeschlossen.

Wann immer es eine solche Lücke zwischen den Zielen und den Mitteln gibt, hat eine Regierung zwei Möglichkeiten: sie kann entweder die Ziele zurückstufen oder die Mittel heraufstufen. Bislang hat sich Regierung Obamas mit der zweiten Möglichkeit befaßt. Die Flugverbotszone war schnell um zusätzliche Luftoperationen erweitert worden, um die Einheiten der libyschen Regierung zu zersetzen. Das erwies sich jedoch als unzureichend, um die Verhältnisse auf dem Schlachfeld zu Gunsten der Opposition zu wenden.

Nun werden Stimmen laut, die die Kräfte der Opposition zu bewaffnen. Ich würde davon abraten. Weder können wir mit Bestimmtheit sagen, wie die Zukunftsvorstellungen der Opposition für das libyschen Volk sind, noch wie sie zu den verschiedenen Interessen der USA steht, zu denen auch die Terrorbekämpfung gehört. Völlig ungewiss ist welche Strömung innerhalb Opposition sich am Ende durchsetzen wird und welche Ziele diese Strömung dann verfolgen wird. Wenn Waffen erst mal geliefert wurden, können sie für beliebige Zwecke eingesetzt werden. Und schlechte Situationen können immer noch schlechter werden.

Der einzige Weg, um wirklich sicherstellen zu können, daß das jetzige Regime in Libyen mit etwas tatsächlich besserem ersetzt wird, wäre der Einsatz von Bodentruppen, die lange genug dort bleiben, um Ordnung herzustellen und das Land nach dem Ablösen der Regierung wieder aufzubauen. In Afghanistan und im Irak hat sich gezeigt, sind die menschlichen, wirtschaftlichen und militärischen Konsten das einzig Sichere an so einer politischen Zielvorgabe. Eine derartige Investition von unserer Seite läßt sich mit den Interessen der USA in Libyen aber nun mal nicht rechtfertigen. Und dem Augenschein nach ist es alles andere als sicher, ob irgendeine andere ausländische Partei über genügend Willen und die Kapazitäten verfügt, um genügend Bodentruppen einzusetzen, damit ein militärisch entscheidender Unterschied zustande kommt.

Ein Aufständischer an einer Straße bei Bengasi/Libyen

Es gibt wenig Grund anzunehmen, daß die libysche Opposition bald in der Lage sein wird, die libysche Regierung zu besiegen. Es scheint ihr am erforderlichen Zusammenhalt und am Geschick zu fehlen. Die Kombination von Flugverbotszone, Bombardierungen und Bewaffnung könnte jedoch für gleiche Bedingungen „auf dem Spielfeld“ sorgen und den Bürgerkrieg in die Länge ziehen, und in dessen Verlauf noch mehr zivile Opfer fordern. Es wäre dies ein tragisches Ergebnis einer Intervention, die dazu geschaffen wurde, um humanitären Ziele zu verfolgen. Die libysche Regierung könnte auch implodieren, aber man kann Politik nicht auf so einer Hoffnung aufbauen.

All das spricht dafür, die direkten Ziele der amerikanischen Außenpolitik herabzustufen und den Schwerpunkt statt auf politische auf humanitäre Ziele zu verlagern. Das würde mit sich bringen, dass man eine diplomatische Initiative unternimmt oder unterstützt, die sich für die Umsetzung der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates, und hier besonders des Waffenstillstandes, einsetzt. Ein befristeter Waffenstillstand ist nur eben wohl unrealistisch. Was es bräuchte, um die Unterstützung der Opposition zu gewinnen, wären eine Reihe politischer Bedingungen, vielleicht einschließlich konkreter politischer Reformen und ein gewisses Maß an Autonomie für bestimmte Gebiete. Sanktionen könnten hinzu- oder weggenommen werden, um deren Akzeptanz und Befolgung zu bewirken. Muammar Gaddafi könnte im Amt bleiben, zumindest vorläufig. Das Land könnte letztlich für eine gewisse Zeit gespalten sein. Möglicherweise bräuchte es eine internationale Truppe, um den Frieden im Land zu erhalten.

Solch ein Ergebnis würde von einigen belächelt werden. Es würde aber den Bürgerkrieg beenden und vielen Menschen das Leben erhalten, die andernfalls zugrunde gehen würden. Was damit geschaffen würde, wäre ein Zeitfenster für politische Reformen und es würde möglicherweise auch zu einer neuen Regierung ohne Gaddafi führen. Die Vereinigten Staaten könnten die Zeit nutzen, um mit den Libyern in der Opposition und darüber hinaus zu arbeiten und so dabei helfen, nationale Einrichtungen aufzubauen, ohne der zusätzlichen Bürde fortdauernder Kämpfe.

Ein Kompromiss, ein Verhandlungsergebnis wäre auch gut für die Vereinigten Staaten, weil es ihnen erlauben würde, seine Ressourcen — die wirtschaftichen, diplomatischen, militärischen und politischen — anderswo einzusetzen. Viel wichtiger als Libyen für die Interessen der USA in der Region sind Ägypten, Syrien, Bahrain, Saudi-Arabien, der Irak, Jordanien und der Iran. Die Vereinigten Staaten müssen auch Ressourcen für andere Teile der Welt (die koreanische Halbinsel fällt einem hier ein) freihalten: für unvermeidliche Kriege, für die für ihre Position im Pazifik zentrale militärische Modernisierung und für die Reduzierung des Haushaltsdefizits.

In der Außenpolitik muß es um Prioritäten gehen. Die Vereinigten Staaten können nicht überall alles zugleich machen. Diese Erörterung begann mit einer Argumentation zu Vermeidung einer militärischen Intervention in Libyen; nun liefert sie Argumente zur Beschränkung der Intervention hinsichtlich dessen, was man damit erreichen will und was es den Vereinigten Staaten abverlangt.

Präsident Obama hat die Glaubwürdigkeit verloren, die er braucht, um im Amt bleiben zu können. Der Krieg in Libyen hat die Gesetzlosigkeit und die ausufernde Kriminalität seiner Regierung aufgedeckt. Wenn sich Republikaner und Konservative ernsthaft um die Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Regierung bemühen wollen, werden sie die Amtsenthebung von Herrn Obama fordern.

Der Krieg läuft schlecht. Die Koalition ist am Auseinanderbrechen; die strategischen Ziele der Militärintervention sind unklar; Russland, China, Indien und Brasielien sind dagegen; die Arabische Liga verurteilt das von der Operation Odyssey Dawn verursachte Töten unschuldiger Zivilisten; und es scheint, daß es Muammar Gaddafi gelingen wird, an der Macht zu bleiben — der internationalen Gemeinschaft zum Trotz und als Erniedrigung der Vereinigten Staaten. Herr Obama rief Oberst Gaddafi auf abzutreten. Das Prestige und die Macht Amerikas hat er eingesetzt, um dabei mitzuhelfen ihm ein Ende zu bereiten. Wenn das scheitert, wird Amerika auf der Weltbühne als Papiertiger dastehen. Man wird uns nicht mehr fürchten und respektieren.

Die Streitkräfte der NATO haben mit ihren Luftschläge begonnen, um eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen. Das Ziel: Oberst Gaddafi am Abschlachten von Zivilisten zu hindern. Als Gaddafi-Loyalisten auf die Rebellen-Hochburg Bengasi marschierten, entschied sich Herr Obama zur Umsetzung einer amerikanischen Rettungsaktion. Nur gibt es etwas, worin sich diese Aufgabe von den früheren in Kuwait, in Bosnien und im Kosovo unterscheidet. Die Vereinigten Staaten führen sie nicht an; stattdessen folgen sie den Franzosen und Briten. Amerika verhält sich nicht mehr wie eine Supermacht, sondern wie der Pudel von Paris und London.

Herr Obama hat die US-Streitkräfte eingesetzt — kostbares Blut und Geld riskiert — ohne eine klare Strategie für den Sieg zu haben. Rücksichtslos hat er zugelassen, daß sein Land in einen Konflikt hineingezogen wird, ohne daß es dabei eine nationale Debatte oder einen Konsens gegeben hätte. Seine Politik ist schäbig, hemdsärmlig und unverantwortlich. Die Stunde der Anfänger im Weißen Haus.

Das Beunruhigendste an dieser Intervention ist jedoch das Fehlen verfassungsmäßiger und rechtlicher Berechtigungen. Es ist ein illegaler Krieg. In der Verfassung ist eindeutig festgelegt, daß nur der Kongress die Anwendung militärischer Gewalt authorisieren kann. Solange es keine Invasion auf amerikanischem Boden gibt und US-Bürger nicht direkt angegriffen werden, hat der Präsident den Kongress erst um Zustimmung zu bitten, bevor er irgendeine Art von militärischer Aktion anordnen kann. Wer es andersherum macht, der führt sich wie ein Despot auf.

Eben deshalb bestanden die Gründungsväter darauf, daß die Zustimmung der Volksvertretung für den Eintritt in einen Krieg unabdingbar ist. Das gravierndste Wirken eines jeden Staates ist die Anwendung militärischer Gewalt — zu verlangen, daß die Landsleute ihr Leben für ihre Nation riskieren. Deswegen sind die Beiträge und die Zustimmung des Kongresses zur Überprüfung der Grundsätze und als Gegengewicht (check and balance) eines imperialen Präsidenten notwendig.

Herr Obama gibt vor, er bräuchte die Zustimmung des Kongresses nicht. In seinem Verhalten spiegelt sich seine Verachtung für Rechtsstaat und Demokratie wider. Seine Willkür triumphiert über gesetzliche Auflagen. Wenn er nicht gestoppt und aus dem Amt entfernt wird, dann haben wir eine verfassungsgemäße Republik nur noch dem Namen nach.

Sein eklatanter Machtmißbrauch ist illegal, unmoralisch und heuchlerisch. Während des Krieges im Irak kritisierte der damalige Senator Barack Obama Präsident George W. Bush dafür, daß er den Kongress nicht um eine formale Kriegserklärung ersucht hatte. Herr Obama sagte am 20. Dezember 2007 in einer Rede, „es geht über die Machtbefugnis des Präsidenten hinaus, einen militärischen Angriff zu authorisieren, wenn nicht eine tatsächliche oder unmittelbare Bedrohung der Nation vorliegt.“

Die rechtliche und moralische Grundlage für die libysche Kampagne des Herrn Obama ist geringer, als die des Herrn Bush im Irak. Herr Bush erhielt die Genehmigung zur Gewaltanwendung durch den Kongress; Herr Obama hat sie nicht. Herr Bush schmiedete eine breite Koalition von fast drei Dutzend Ländern, um Saddam Hussein zu stürzen; die Koalition von Herrn Obama ist weitaus enger und umfaßt weniger Länder. Das Ziel von Herrn Bush war ein Regimewechsel; das von Herrn Obama ist der Schutz einiger Zivilisten vor den Flugzeugen Oberst Gaddafis, nicht aber vor seinen Panzern oder seiner Artillerie — so daß es sinnlos ist.

Vor allem aber: welche „unmittelbare Bedrohung“ stellt das Regime Oberst Gaddafis für die Vereinigten Staaten dar? Keine. Er ist ein launischer Killer, der von der Mehrheit des libyschen Volks zurecht geschmäht wird. Es ist nur eben deren Krieg, nicht unserer. Militärische Gewalt sollte Amerika nur zum Schutz seiner vitalen nationalen Interessen anwenden.

Herr Obama beleidigt die Nation weiterhin, indem er beim Weltsicherheitsrat um eine Resolution anfragt, statt sich um die Genehmigung beim amerikanischen Volk zu bemühen. Sein Handeln demonstriert, daß er glaubt, eine überstaatliche Einrichtung wie die Vereinten Nationen würde den Kongress aufheben. Dann verweist er die Verfassung in den zweiten Rang gegenüber der VN-Charta. Sein Handeln unterminiert die nationale Souveränität und macht unsere Außenpolitik zur Geisel einer virulent anti-amerikanischen internationalen Einrichtung. Herr Obama hat sein Land, seinen Eid auf die Verfassung und seine Pflichten als Oberbefehlshaber verraten.

Der Libyenkrieg ist eine Facette des unethischen und kriminellen Verhaltens von Herrn Obama. Er verabschiedete Obamacare (= Obamas Gesundheitsreform) gegen den erklärten Willen des amerikanischen Volkes, wobei er den politischen Prozess systematisch mißbrauchte, obwohl die Gesundheitsfürsorge laut Verfassung gar nicht zu den Befugnissen der Bundesregierung gehört. Er hat zahllose Politik-“Zaren“ ohne Zustimmung oder Beaufsichtung durch den Senat eingesetzt. Seine Kumpane haben versucht, die demokratischen Vorwahlen zum Nutzen von pro-Obama-Kandidaten zu manipulieren und zu stören — eine eklatante Rechtsverletzung.

Herr Obama ist ein sozialistischer Gangster. Seit seinem Amtsantritt hat er in massiver und fast beispielloser Weise seine Machtgier befriedigt. Er wähnt sich über dem Gesetz und glaubt die von der Verfassung vorgesehenen Schranken ungeniert umgehen zu können. Es gibt nur ein einziges Mittel, um ihm zu zeigen, daß er das nicht kann: das Amtsenthebungsverfahren.

Jeffrey T. Kuhner ist Kolumnist der Washigton Times und Präsident des Edmund Burke Instituts.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (Republikaner/Ohio) verschärfte am Mittwoch seine Kritik am Umgang von Barack Obama mit den Militäroperationen in Libyen. Er schickte dem Präsidenten einen vernichtenden Brief, in dem er Antworten zu den Entwicklungen hin zum Engagement in dieser Region fordert und schlägt auf das „Weiße Haus“ ein, weil es sich zuerst mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga beraten hat und nicht mit dem Kongress.

Barack Obama

Boehner schrieb in dem Brief, daß er „beunruhigt“ darüber ist, daß das Militär der Vereinigten Staaten in die Angriffe auf Libyen verwickelt wurde — „ohne eine klare Definition“ zum Auftrag und der Rolle Amerikas bei der Erreichung des Ziels.

Der Brief enthält eine weitaus schärfere Kritik am Umgang Obamas mit dieser Sache als man meinen könnte. Boehner stellt klar, daß die Republikaner sich bei einem Ausweiten der Situation in Libyen gegen das „Weiße Haus“ stellen werden, zumindest im Repräsentantenhaus.

Libyen wurde zu dem dominierenden politischen Thema in Washington und die Unterschiede zwischen den Parteien beginnen sich klar herauszukristallisieren. Am Mittwoch stellte sich eine Gruppe demokratischer Senatoren, die den Krieg im Irak kritisiert hatten, auf die Seite von Obama. In dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus wurde Außenministerin Hillary Clinton vom außenpolitischen Ausschuss aufgerufen, sich zu erklären.

Die „Grand Old Party“ waren bei Libyen vorsichtig geblieben. Kaum etwas zu hören war seit Beginn der Luftschläge von Mitch McConnell (Republikaner/Kentucky), dem Führer der Minderheit im Senat. Mit dem Boehners Brief greift sie das „Weiße Haus“ nun aber an. Mit seiner methodischen Strategie und seiner gezielten Botschaft werden die von Boehner aufgeworfenen Fragen die so lange an im Vordergrund stehen, bis sie dem Kongress ordentlich beantwortet wurden.

Die Fragen drehen sich um die UN-Resolution und andere Dinge. Boehner verweist darauf, daß die USA gesagt hatten, Oberst Gaddafi müsse zurücktreten; in der Resolution gibt es kein derartiges Ziel. Angesichts dessen fragt Boehner, ob es hinzunehmen wäre, wenn Gaddafi an der Macht bleibe, wie man ihn abzusetzen gedenke und warum die USA „die Ressourcen Amerikas binden sollten, um eine UN-Resolution zu erzwingen, die mit unseren erklärten Politikzielen und unseren nationalen Interessen nicht in Deckung zu bringen ist.“

Ins Gericht geht er auch mit der Strategie des Umgangs mit den amerikanischen Partnern in dieser Mission. Der Sprecher fragt welche Nationen die Führung inne habe, ob es klare Linien bei Entscheidungsbefugnis und Verantwortung gibt und ob sich das Ziel ohne angreifende „land-gestützte Kampfaktivitäten“ erreichen lassen wird.

Boehner möchte auch wissen, ob — wenn andere Nationen ihre Unterstützung einstellen —  die USA dann „wieder eine größere Rolle übernehmen“ werden. Er fragt auch nach, wann die Amerikaner die Führung übergeben werden und wie lange die US-Streitkräfte gebunden sein werden. Und wie lange die Flugverbotszone aufrecht erhalten werden soll, falls Gaddafi an der Macht bleibt.

Des Weiteren verlangt er Einsicht in die Pläne der Regierung zum Umgang mit den Aufständischen, und er fragt, „welche Kriterien ein neues Regime zu genügen hat“, um von der US-Regierung anerkannt zu werden.

Wissen möchte der für als Fürsprecher von Haushalts-Begrenzungen bekannte republikanische Führer auch, wieviel die Militärmission kosten wird und ob die Regierung zusätzliche Mittel dafür beantragen wird.

„Angesichts der Widersprüche zwischen den Aussagen der Regierung und denen der Partner in der Koalition gibt es ein Mangel an Klarheit zu den Zielen der Mission, was unsere nationalen Sicherheitsinteressen sind und wie sich das in unsere Nahost-Strategie einfügt,“ fährt Boehner fort. „Das amerikanische Volk verdient Antworten auf diese Fragen. Und alle diese Bedenken laufen auf eine fundamentale Frage hinaus: was ist Ihr Erfolgskriterium für Libyen?“

John Boehner spricht während einer Pressekonferenz zu Reportern (AP-Photo)

Boehner kritisierte die Regierung Obama dafür einander „widersprechende“ Botschaften zur Rolle der USA zu verbreiten, die das amerikanische Volk im Dunklen tappen lassen, während sie sich „über diese Angelegenheiten ausführlichst  mit … den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga berät.“

Die Entscheidung, sich vor dem Einsatz amerikanischer Truppen nicht mit den Konressführern beraten zu haben, nennt er „bedauernswert“.

Am Dienstag hatte Vertretern der Regierung Obama lediglich ihre Helfer im Repräsentantenhaus und im Senat mit Informationen versorgt, aber wegen der Pausen waren die meisten Senatoren nicht in Washington.

Ausgebrannter Panzer in Libyen

Der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa distinzierte sich gestern in einem Interview erneut von Einsatzzielen, die über den Schutz von Zivilisten hinausgingen. Als er gefragt wird, ob ihm nicht bereits während der Debatte über die UN-Resolution klar gewesen sei, daß zur Einrichtung „der Fahrverbotszone“ auch Bombardierungen am Boden notwendig seien, betont er die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung, schließt Invasions- und Besatzungstruppen aus und sagt dann lediglich, dass ihm klar gewesen sei, dass Abschussrampen ausgeschaltet werden müßten. Mit der Fahrverbotszone will er anscheinend nichts zu tun haben. Für den Fall, dass es Gaddafi gelänge, die Macht zu behalten, fürchtet er einen lang anhaltenden Bürgerkrieg, Spannungen und Zerstörungen in Libyen. Zu der Idee Gaddafi einfach zu erschiessen oder ihn mit Bomben zu töten, will er sich nicht äußern.

Amr Musa (Generalsekretär der Arabischen Liga, ägyptischer Präsidentschaftskandat)

Trotz der augenscheinlich fehlenden politischen Unterstützung für die Einsatzpläne der militärischen Koalition durch die Arabische Liga, hält der Pressesturm gegen die Entscheidung der Bundesregierung für eine Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat und gegen eine deutsche Beteiligung immer noch an und der französische Außenminister bringt sein Unwohlsein darüber zum Ausdruck, daß EU-Partner Deutschland keine Lust auf derartige Abenteuer hat.

Nach einem Treffen mit dem tunesischen Übergangspräsident Foued Mebazaa sagte er, daß die AU fest entschlossen der friedlichen Beilegung von Konflikten den Vorzug gibt und daß Gewaltanwendung als Lösung nur dann in Frage kommt, wenn alle anderen Lösungen schon versucht wurden … und zwar ohne Hast.“

Jean Ping (Präsident der Afrikanischen Union)

Ping bemerkte, daß „die afrikanischen Staatschefs zwei Wochen vor der UN (-Beschussfassung über die Flugverbotszone in Libyen) erklärt hatten, daß sie gegen eine ausländische Intervention sind und daß sich für eine klare Roadmap für Libyen einsetzen“.

Ping machte auch deutlich, daß die AU entschlossen ist, Verhandlungen zwischen dem Nationalen Übergangsrat in Bengasi und der libyschen Regierung in Tripolis zu führen, „um sich auf einen sofortigen Waffenstillstand zu verständigen“.

Er betonte die Bedeutung des Dialogs und der Notwendigkeit, alle nötigen Reformen voranzubringen, um in dem Land eine nationalen Versöhnung herbeizuführen, „damit der Friede und die territoriale Integrität Libyens erhalten werden kann.“

„Libyen hat unsere Roadmap akzeptiert“, erinnerte er und betonte, daß am 25. März Beratungen in Addis Abeba stattfinden werden, an denen die Nachbarländer, einschließlich Tunesiens, die ständigen Vertreter des Weltsicherheitsrates, andere Mitglieder wie Brasilien und Indien, sowie die Arabische Liga und die Europäische Union beteiligt sein werden.

„Wir werden mit unserem Programm fortfahren, gleich was anderswo in der Welt geschieht“, versicherte er.

Ping sagt, während seines Treffens mit Übergangspräsident Foued, bot sich ihm während der Diskussion die Gelegenheit, der tunesischen Revolution Respekt zu zollen, bei der es sich um „eine spontante und friedliche Revolution gehandelt hat und die nicht nur arabische Länder inspirierte, sondern auch die Länder südlich der Sahara, wo es ähnliche Demonstrationen gab“.

Er bekräftige die Unterstützung der AU für die tunesische Revolution und deren Bereitschaft, die notwendige Unterstützung für den Übergang zur Demokratie zu leisten.

Außerdem brachte er die Bewunderung der Afrikanischen Union für die Art und Weise zum Ausdruck, in der die tunesische Revolution „unter Befolgung der Verfassung“ ablief, was er als „einzigartig in der Welt“ bezeichnete.