Archive for the ‘UN Zivilpakt’ category

Dürften wir Sie um etwas bitten, Herr Kauder?

November 7, 2010

Volker Kauder (CDU) bei seinem Besuch in Malaysia im August 2010Ab und an finden unsere Politiker Zeit, das Problem der nicht vorhandenen Religionsfreiheit in islamischen Ländern anzusprechen. So war etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder im August diesen Jahres in Malaysia zu “Gesprächen mit der politischen Führung und religiösen Repräsentanten” und berichtete dann in einem Interview u.a. vom Umgang mit den religiösen Minderheiten in diesem Land:

Das Verbot der offenen religiösen Werbung für Christen, das strafbewährte Verbot eines Religionswechsels von Muslimen – beides zeigt, dass es in Malaysia problematische Tendenzen gibt, die Rechte religiöser Minderheiten zu beschneiden.

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Neue “Statthalterin” der Vereinten Nationen hat neue Ideen

April 13, 2010

In dem Artikel Begriff “Rasse muß verschwinden” argumentiert man bei PI-news.net, daß in den USA bei manchen medizinischen Behandlungen nach der Rassenzugehörigkeit gefragt werde, um sich dem Ansinnen des Deutschen Institus für Menschenrechte entgegenzustellen, der Begriff “Rasse” müsse aus Art. 3 des Grundgesetzes gestrichen werden.

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte seit 2010

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte seit 2010; ihr Thema: Gleichschaltung auf höchster Ebene

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Rechtfertigung muslimischer Pogrome an Christen bei Regensburger Dialogveranstaltung

Februar 17, 2010

Nach einem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) steht heute im UN Menschenrechtsrat die periodische Überprüfung (Universal Periodic Review) der Menschenrechtssituation in Ägypten auf der Tagesordnung. Die IGFM fodert ein “Ende der windelweichen Floskeln” und “einen spürbaren Einsatz für die Menschenrechte” durch die Regierung Mubarak. Nach Einschätzung der IGFM versuche sich das autoritäre Regime von Husni Mubarak, als einzige Alternative eines von islamischen Extremisten regierten Ägyptens darzustellen. Durch diese scheinbar “einzige Alternative” versuche die ägyptische Regierung, Kritik aus Europa an den schweren Menschenrechtsverletzungen am Nil zum Schweigen zu bringen, so die IGFM.

Demonstration von Auslandskopten gegen Angriffe auf Kopten

Demonstration von Auslandskopten (2010)

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Günter Nooke: Abkehr vom Islam ist kein Grund zum Mord

Juni 27, 2009

Eine wunderbar klare Stellungnahme kommt vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU):

Zum Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit gehöre, seine Religion und Lehre offen vertreten zu dürfen. «Dazu zählt in gewisser Weise auch die Missionierung.» Das sei nicht grundsätzlich verboten, betonte Nooke. Religion sei keine Privatsache. Es könne nicht sein, «dass die Abkehr vom Islam mit dem Tode bedroht ist, und die Christen mit der Schere im Kopf leben müssen, und nicht einmal mehr über ihre Religion reden dürfen».

Die Konsequenz hieraus sollte sein, daß sich die Bundesregierung für eine Ergänzung des UN Zivilpakts einsetzt. Ziel müßte es sein, daß (in Übereinstimmung mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) auch der Glaubenswechsel als Menschenrecht anerkannt wird. Wenn es Staaten gibt, die diese Ergänzung nicht mittragen können, wird man damit leben müssen. Die Debatte um diese Ergänzung zu führen, ist gleichwohl notwendig, weil die Stimmen moderater muslimischer Rechtsgelehrter sonst kein Gewicht bekommen können.

Ägypten: IGFM hat UN Zivilpakt nicht gelesen

Juni 18, 2009

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die Bundesregierung aufgerufen, sich bei Ägypten für die Anerkennung der Konversion von Maher El-Gohary zum Christentum einzusetzten.

In einer Zusammenfassung schreibt katholisches.info dazu:

Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Kairoer Gericht am Samstag, den 13. Juni 2009, einem ehemaligen Muslim verboten, offiziell zum christlichen Glauben überzutreten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war der Ägypter Maher El-Gohary vor 34 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern.

Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich einzufordern. Während des zehnmonatigen Verfahrens wurde El-Gohary Opfer zahlreicher Angriffe und Todesdrohungen radikaler Muslime und ist gezwungen, versteckt zu leben. In Ägypten sind nur Islam, Christentum und Judentum offiziell zugelassen. Religionslosigkeit und alle anderen Religionen sind in Ägypten de facto verboten.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: „Ägypten ist ebenso wie Deutschland Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Deutschland hält sich an die Vorgaben dieses völkerrechtlich verbindlichen Vertrags. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, öffentlich von Ägypten ebenfalls Vertragserfüllung zu verlangen!“ „Wie ist es möglich, daß ägyptischen Konvertiten ganz offiziell elementare Menschenrechte verweigert werden, während die ägyptische Regierung sich gleichzeitig mit einem Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schmückt? Das Verhalten von Regierungen wie der Ägyptens ist letztlich auch eine Verhöhnung der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung muß handeln,“ so Lessenthin.

So richtig es ist, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern, so falsch bzw. naiv ist die Argumentation der IGFM, weil der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ja gerade kein Recht auf Wechsel der Religion vorsieht, weswegen die Forderung nach “Vertragserfüllung” leider Unsinn ist.

Die Forderung der IGFM an die Bundesregierung müßte daher eine Nachverhandlung bzw. Ergänzung des UN Zivilpaktes sein. Außenminister Steinmeier sollte hierfür an sich ein offenes Ohr haben, weil er erst kürzlich seine “Unzufriedenheit” über die Arbeit des UN Menschenrechtsrates geäußert hatte und verlauten ließ, daß er sich für “mehr Effizienz und Glaubwürdigkeit” einsetzen werde.

Stellungnahme der GEKE zur Lehre der ROK zu den Menschenrechten

Juni 11, 2009

Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) hat heute der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) in einer Stellungnahme zu ihrer Lehre zu Würde, Freiheit und Rechten des Menschen geantwortet. Der Text dieser Stellungnahme kann unter Die Menschenwürde ist unantastbar, unveräusserlich und unteilbar nachgelesen werden.

Ein Ausschnitt aus dieser Stellungnahme:

Für die russisch-orthodoxe Kirche kann die menschliche „Sündhaftigkeit“ die Würde des Menschen in Frage stellen. Ihre Menschenrechtslehre entwickelt ein Konfrontationsverhältnis zwischen Menschenrechten und christlicher Moral, das in der These gipfelt, die Einhaltung der Menschenrechte würde Christen dazu zwingen, entgegen der göttlichen Gebote zu denken und zu handeln.

Wieso wird das Wort Sündhaftigkeit hier in Anführungszeichen gesetzt? Die Gefallenheit des Menschen durch die Ursünde ist eine Tatsache. Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und christlicher Moral ist daher offensichtlich und besteht so lange, wie die in der Erklärung der allgemeinen Menschenrechten aufgeführten Schlüsselbegriffe der “Würde” (Art. 1) und der “gerechten Moral” (Art. 29 Abs. 2) nicht in Beziehung zueinander gebracht werden. Die Lehre der ROK zu Würde, Freiheit und Rechten des Menschen behebt diesen Mißstand, indem sie diese Begriffe auf Basis des Evangeliums Jesu Christi und der Schriften der Kirchenväter mit Leben füllt. Hierzu die Kurzzusammenfassung als Übersetzung aus dem englischen Text von den Seiten des Moskauer Patriarchats:

Gemäß orthodoxer Tradition kann der Mensch die von Gott gegebene Würde nur dann bewahren und in ihr wachsen, wenn er in Übereinstimmung mit moralischen Normen lebt, weil diese Normen die ursprüngliche und daher authentische nicht von Sünde überschattete menschliche Natur ausdrücken. Deswegen gibt es eine direkte Verbindung zwischen der Würde des Menschen und der Moral. Weiterhin impliziert die Anerkennung der persönlichen Würde auch die Annahme persönlicher Verantwortung

Ein weiterer Ausschnitt aus der Stellungnahme der GEKE:

Die Antwort der GEKE sieht hierin ein Missverständnis der Menschenrechte. Die Menschenrechte sind Schutz- und Partizipationsrechte, die den Handlungs- und Lebensraum der Menschen unter das Recht stellen und Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der Menschen gewährleisten. In diesem Sinne würdigen die evangelischen Kirchen den positiven Beitrag der Menschenrechte.

Hier bleibt leider unklar, worauf sich die GEKE bezieht, wenn sie von “den Menschenrechten” redet. Meint sie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die daraus abgeleiteten Menschenrechtsabkommen? Wäre letzteres gemeint, müßte man widersprechen, weil etwa der 1966 von den Vereinten Nationen verabschiedete UN Zivilpakt nicht mal das Recht auf Glaubenswechsel bestätigt. Das hat zur Folge, daß Muslimen in islamischen Ländern, die den Weg zu Christus gefunden haben, die staatliche Anerkennung ihres neuen Bekenntnisses verweigert wird, ohne daß sich das entsprechende Land dafür bei den Universal Periodic Reviews auf Ebene des UN Menschenrechtsrates auch nur rechtfertigen müßte! Wenn das keine Schwäche der Menschenrechtsinstitution ist, was ist das dann?

Hierzu wiederum die Kurzzusammenfassung als Übersetzung aus dem englischen Text der Grundlagenlehre der ROK:

Die Schwäche der Einrichtung der Menschenrechte liegt in der Tatsache, daß sie die Entscheidungsfreiheit zwar verteidigt, aber die Tendenz hat, die moralische Dimension des Lebens und die Freiheit von der Sünde mehr und mehr zu ignorieren. Das Gesellschaftssystem sollte von beiden Freiheiten geleitet sein und deren Ausübung in der Öffentlichkeit harmonisieren. Es kann nicht die eine Freiheit verteidigt werden, während die andere mißachtet wird. Freies Einhalten des Guten und Folgen der Wahrheit ist ohne Entscheidungsfreiheit nicht möglich, ebenso verliert die Entscheidungsfreiheit ihren Wert und ihre Bedeutung, wenn sie zu gunsten des Bösen gebraucht wird.

Ein weiterer Abschnitt aus der Stellungnahme der GEKE:

Die russisch-orthodoxe Kirche ordnet die Menschenrechte den Werten und Interessen des Heimatlandes, der Gemeinschaft und der Familie unter. Dies führt in den evangelischen Kirchen zu der Frage nach einer kritischen Gegenüberstellung der Kirche zur staatlichen Ordnung. Angesichts der Einschränkung der zivilen und politischen Rechte in Russland, aber auch in vielen anderen Staaten, vermisst die GEKE in der Stellungnahme der russisch-orthodoxen Kirche Aussagen zum Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen wie politische Verfolgung, politische Morde, Diskriminierung von Minderheiten oder der Aushöhlung demokratischer Verfahren und Strukturen. Aus evangelischer Sicht haben die Kirchen gerade in diesen Fragen eine wichtige Aufgabe, gegen den Missbrauch staatlicher Macht einzutreten.

Hier muß man wissen, daß die ROK die im Jahre 2006 vom Weltkonzil des Russischen Volkes verabschiedete Russische Erklärung der Menschenrechte maßgeblich mit vorangetrieben hat, in der das Einstehen gegen staatliche Willkür u.a. betont wird. Richtig finde ich auch, daß die ROK “die Menschenrechte den Werten und Interessen des Heimatlandes” unterordnet, weil die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit ja nur geschützt werden können, wenn es eine staatliche Ordnung gibt. Daß die GEKE ausgerechnet auf Russland mit dem Finger zeigt, während sie die wirklich Besorgnis erregende Situation in Failedstates wie Somalia oder Afghanistan ausblendet, ist nicht zu verstehen. Für mich ist das der klassische Fall augenscheinlich geopolitisch motivierter Doppelstandards im Bereich der Menschenrechte.

Arabische Charta der Menschenrechte

Mai 4, 2009

Ich lerne gerade, daß es neben der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam auch noch eine Arabische Charta der Menschenrechte gibt. Während die Kairoer Erklärung von 1990 von den OIC-Staaten stammt, wurde die Arabische Charta 2004 von der Arabischen Liga beschlossen.

Eine englische Übersetzung des Textes findet sich hier.

Wie die Kairoer Erklärung sieht die Arabische Charta kein Recht auf Wechsel der Religion vor. Insofern sind beide gleich schlecht und gehen mit dem UN Zivilpakt konform, der ja auch kein Recht auf Taufe für Muslime vorsieht.


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