Archive for the ‘UN Zivilpakt’ category

Dürften wir Sie um etwas bitten, Herr Kauder?

November 7, 2010

Volker Kauder (CDU) bei seinem Besuch in Malaysia im August 2010Ab und an finden unsere Politiker Zeit, das Problem der nicht vorhandenen Religionsfreiheit in islamischen Ländern anzusprechen. So war etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder im August diesen Jahres in Malaysia zu “Gesprächen mit der politischen Führung und religiösen Repräsentanten” und berichtete dann in einem Interview u.a. vom Umgang mit den religiösen Minderheiten in diesem Land:

Das Verbot der offenen religiösen Werbung für Christen, das strafbewährte Verbot eines Religionswechsels von Muslimen – beides zeigt, dass es in Malaysia problematische Tendenzen gibt, die Rechte religiöser Minderheiten zu beschneiden.

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Neue “Statthalterin” der Vereinten Nationen hat neue Ideen

April 13, 2010

In dem Artikel Begriff “Rasse muß verschwinden” argumentiert man bei PI-news.net, daß in den USA bei manchen medizinischen Behandlungen nach der Rassenzugehörigkeit gefragt werde, um sich dem Ansinnen des Deutschen Institus für Menschenrechte entgegenzustellen, der Begriff “Rasse” müsse aus Art. 3 des Grundgesetzes gestrichen werden.

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte seit 2010

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte seit 2010; ihr Thema: Gleichschaltung auf höchster Ebene

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Rechtfertigung muslimischer Pogrome an Christen bei Regensburger Dialogveranstaltung

Februar 17, 2010

Nach einem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) steht heute im UN Menschenrechtsrat die periodische Überprüfung (Universal Periodic Review) der Menschenrechtssituation in Ägypten auf der Tagesordnung. Die IGFM fodert ein “Ende der windelweichen Floskeln” und “einen spürbaren Einsatz für die Menschenrechte” durch die Regierung Mubarak. Nach Einschätzung der IGFM versuche sich das autoritäre Regime von Husni Mubarak, als einzige Alternative eines von islamischen Extremisten regierten Ägyptens darzustellen. Durch diese scheinbar “einzige Alternative” versuche die ägyptische Regierung, Kritik aus Europa an den schweren Menschenrechtsverletzungen am Nil zum Schweigen zu bringen, so die IGFM.

Demonstration von Auslandskopten gegen Angriffe auf Kopten

Demonstration von Auslandskopten (2010)

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Günter Nooke: Abkehr vom Islam ist kein Grund zum Mord

Juni 27, 2009

Eine wunderbar klare Stellungnahme kommt vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU):

Zum Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit gehöre, seine Religion und Lehre offen vertreten zu dürfen. «Dazu zählt in gewisser Weise auch die Missionierung.» Das sei nicht grundsätzlich verboten, betonte Nooke. Religion sei keine Privatsache. Es könne nicht sein, «dass die Abkehr vom Islam mit dem Tode bedroht ist, und die Christen mit der Schere im Kopf leben müssen, und nicht einmal mehr über ihre Religion reden dürfen».

Die Konsequenz hieraus sollte sein, daß sich die Bundesregierung für eine Ergänzung des UN Zivilpakts einsetzt. Ziel müßte es sein, daß (in Übereinstimmung mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) auch der Glaubenswechsel als Menschenrecht anerkannt wird. Wenn es Staaten gibt, die diese Ergänzung nicht mittragen können, wird man damit leben müssen. Die Debatte um diese Ergänzung zu führen, ist gleichwohl notwendig, weil die Stimmen moderater muslimischer Rechtsgelehrter sonst kein Gewicht bekommen können.

Ägypten: IGFM hat UN Zivilpakt nicht gelesen

Juni 18, 2009

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die Bundesregierung aufgerufen, sich bei Ägypten für die Anerkennung der Konversion von Maher El-Gohary zum Christentum einzusetzten.

In einer Zusammenfassung schreibt katholisches.info dazu:

Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Kairoer Gericht am Samstag, den 13. Juni 2009, einem ehemaligen Muslim verboten, offiziell zum christlichen Glauben überzutreten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war der Ägypter Maher El-Gohary vor 34 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern.

Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich einzufordern. Während des zehnmonatigen Verfahrens wurde El-Gohary Opfer zahlreicher Angriffe und Todesdrohungen radikaler Muslime und ist gezwungen, versteckt zu leben. In Ägypten sind nur Islam, Christentum und Judentum offiziell zugelassen. Religionslosigkeit und alle anderen Religionen sind in Ägypten de facto verboten.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: „Ägypten ist ebenso wie Deutschland Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Deutschland hält sich an die Vorgaben dieses völkerrechtlich verbindlichen Vertrags. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, öffentlich von Ägypten ebenfalls Vertragserfüllung zu verlangen!“ „Wie ist es möglich, daß ägyptischen Konvertiten ganz offiziell elementare Menschenrechte verweigert werden, während die ägyptische Regierung sich gleichzeitig mit einem Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schmückt? Das Verhalten von Regierungen wie der Ägyptens ist letztlich auch eine Verhöhnung der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung muß handeln,“ so Lessenthin.

So richtig es ist, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern, so falsch bzw. naiv ist die Argumentation der IGFM, weil der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ja gerade kein Recht auf Wechsel der Religion vorsieht, weswegen die Forderung nach “Vertragserfüllung” leider Unsinn ist.

Die Forderung der IGFM an die Bundesregierung müßte daher eine Nachverhandlung bzw. Ergänzung des UN Zivilpaktes sein. Außenminister Steinmeier sollte hierfür an sich ein offenes Ohr haben, weil er erst kürzlich seine “Unzufriedenheit” über die Arbeit des UN Menschenrechtsrates geäußert hatte und verlauten ließ, daß er sich für “mehr Effizienz und Glaubwürdigkeit” einsetzen werde.


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