Archive for the ‘UN Menschenrechtsrat’ category

UN Menschenrechtsrat empfiehlt Suspendierung Libyens

Februar 25, 2011

Zum aktuell brandheissen Thema “Libyen” kann dieses Video empfohlen werden:

Es zeigt die massiven Widerstände von China, Iran, Kuba und Libyen gegen den Vortrag einer NGO-Sprecherin vor dem UN Menschenrechtsrat am 16. September 2010, die über ihre Folterung in libyscher Gefangenschaft berichten wollte. Konkret ging es da um die “Nachverhandlung” des Falles der bulgarischen Krankenschwestern, denen vorgeworfen worden war, daß sie Patienten in Libyen absichtlich mit HIV angesteckt hätten.

Wenn der UN Menschenrechtsrat jetzt den Ausschluss Libyens von diesem Gremium berät, dann ist zu fragen, weshalb dieses Land in diesem Gremium überhaupt je einen Sitz hatte!

Bei der Durban II Konferenz 2009 in Genf (“Weltkonferenzen gegen Rassismus”) hatte Libyen sogar den Vorsitz im Vorbereitungskomitee inne. Ausgerechnet Ibrahim Dabbashi, der sich vor wenigen Tagen als stellvertretender Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen von Ghadaffi abwandte (d.h. die Seite wechselte, um auf der Seite der Gewinner weiter mitzuspielen) war der Vorsitzende.

Die Frage, weshalb Libyen überhaupt einen Sitz im UN Menschenrechtsrat hat, hatte ein libyischer Dissident am 20. September 2010 in diesem Gremium gestellt. Libyen reagierte darauf mit der Bitte diese Wortmeldung aus dem Protokoll streichen zu lassen:

Rechtfertigung muslimischer Pogrome an Christen bei Regensburger Dialogveranstaltung

Februar 17, 2010

Nach einem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) steht heute im UN Menschenrechtsrat die periodische Überprüfung (Universal Periodic Review) der Menschenrechtssituation in Ägypten auf der Tagesordnung. Die IGFM fodert ein “Ende der windelweichen Floskeln” und “einen spürbaren Einsatz für die Menschenrechte” durch die Regierung Mubarak. Nach Einschätzung der IGFM versuche sich das autoritäre Regime von Husni Mubarak, als einzige Alternative eines von islamischen Extremisten regierten Ägyptens darzustellen. Durch diese scheinbar “einzige Alternative” versuche die ägyptische Regierung, Kritik aus Europa an den schweren Menschenrechtsverletzungen am Nil zum Schweigen zu bringen, so die IGFM.

Demonstration von Auslandskopten gegen Angriffe auf Kopten

Demonstration von Auslandskopten (2010)

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Weshalb die politische Klasse in der Schweiz das Minarettverbot nicht hintertreiben wird

Dezember 4, 2009

In seinem Artikel Ein möglicher Wendepunkt schreibt Daniel Pipes:

Aller Wahrschinlichkeit nach wird das politische Establishment in Bern, das den Zusatz verabscheut, irgendeine Möglichkeit finden ihn zu kippen.

Mit der US-Verfassungsrealität im Hinterkopf mag diese Erwartungshaltung verstehbar sein, sie wird sich aber als falsch erweisen. (mehr…)

Why the political class in Switzerland will not overturn the minaret ban

Dezember 4, 2009

In his article The Swiss Ban on Minarets: A Possible Turning Point David Pipes writes

In all likelihood, the political establishment in Bern, which abominates the amendment, will find some way to overturn it.

With the realities of the US constitution in mind this expectation may be understandable, but it will prove wrong. (mehr…)

Steinmeier mit UN Menschenrechtsrat unzufrieden

Juni 17, 2009

Nachdem die EU mit ihrer Forderung nach einer “unabhängigen Untersuchung” der Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs in Sri Lanka gescheitert ist, fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun “mehr Effizienz und Glaubwürdigkeit”.

Die Forderung als solche ist zwar richtig. Nur bleibt leider offen, wie er das denn erreichen möchte. Wie stellt sich Steinmeier eine Reform vor? Welche Druckmittel wäre er bereit einzusetzen? Und was genau versteht Steinmeier unter einer unabhängigen Untersuchung?

Gäbe es hier Antworten, könnte man die Forderung immerhin ernst nehmen.

Stellungnahme der GEKE zur Lehre der ROK zu den Menschenrechten

Juni 11, 2009

Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) hat heute der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) in einer Stellungnahme zu ihrer Lehre zu Würde, Freiheit und Rechten des Menschen geantwortet. Der Text dieser Stellungnahme kann unter Die Menschenwürde ist unantastbar, unveräusserlich und unteilbar nachgelesen werden.

Ein Ausschnitt aus dieser Stellungnahme:

Für die russisch-orthodoxe Kirche kann die menschliche „Sündhaftigkeit“ die Würde des Menschen in Frage stellen. Ihre Menschenrechtslehre entwickelt ein Konfrontationsverhältnis zwischen Menschenrechten und christlicher Moral, das in der These gipfelt, die Einhaltung der Menschenrechte würde Christen dazu zwingen, entgegen der göttlichen Gebote zu denken und zu handeln.

Wieso wird das Wort Sündhaftigkeit hier in Anführungszeichen gesetzt? Die Gefallenheit des Menschen durch die Ursünde ist eine Tatsache. Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und christlicher Moral ist daher offensichtlich und besteht so lange, wie die in der Erklärung der allgemeinen Menschenrechten aufgeführten Schlüsselbegriffe der “Würde” (Art. 1) und der “gerechten Moral” (Art. 29 Abs. 2) nicht in Beziehung zueinander gebracht werden. Die Lehre der ROK zu Würde, Freiheit und Rechten des Menschen behebt diesen Mißstand, indem sie diese Begriffe auf Basis des Evangeliums Jesu Christi und der Schriften der Kirchenväter mit Leben füllt. Hierzu die Kurzzusammenfassung als Übersetzung aus dem englischen Text von den Seiten des Moskauer Patriarchats:

Gemäß orthodoxer Tradition kann der Mensch die von Gott gegebene Würde nur dann bewahren und in ihr wachsen, wenn er in Übereinstimmung mit moralischen Normen lebt, weil diese Normen die ursprüngliche und daher authentische nicht von Sünde überschattete menschliche Natur ausdrücken. Deswegen gibt es eine direkte Verbindung zwischen der Würde des Menschen und der Moral. Weiterhin impliziert die Anerkennung der persönlichen Würde auch die Annahme persönlicher Verantwortung

Ein weiterer Ausschnitt aus der Stellungnahme der GEKE:

Die Antwort der GEKE sieht hierin ein Missverständnis der Menschenrechte. Die Menschenrechte sind Schutz- und Partizipationsrechte, die den Handlungs- und Lebensraum der Menschen unter das Recht stellen und Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der Menschen gewährleisten. In diesem Sinne würdigen die evangelischen Kirchen den positiven Beitrag der Menschenrechte.

Hier bleibt leider unklar, worauf sich die GEKE bezieht, wenn sie von “den Menschenrechten” redet. Meint sie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die daraus abgeleiteten Menschenrechtsabkommen? Wäre letzteres gemeint, müßte man widersprechen, weil etwa der 1966 von den Vereinten Nationen verabschiedete UN Zivilpakt nicht mal das Recht auf Glaubenswechsel bestätigt. Das hat zur Folge, daß Muslimen in islamischen Ländern, die den Weg zu Christus gefunden haben, die staatliche Anerkennung ihres neuen Bekenntnisses verweigert wird, ohne daß sich das entsprechende Land dafür bei den Universal Periodic Reviews auf Ebene des UN Menschenrechtsrates auch nur rechtfertigen müßte! Wenn das keine Schwäche der Menschenrechtsinstitution ist, was ist das dann?

Hierzu wiederum die Kurzzusammenfassung als Übersetzung aus dem englischen Text der Grundlagenlehre der ROK:

Die Schwäche der Einrichtung der Menschenrechte liegt in der Tatsache, daß sie die Entscheidungsfreiheit zwar verteidigt, aber die Tendenz hat, die moralische Dimension des Lebens und die Freiheit von der Sünde mehr und mehr zu ignorieren. Das Gesellschaftssystem sollte von beiden Freiheiten geleitet sein und deren Ausübung in der Öffentlichkeit harmonisieren. Es kann nicht die eine Freiheit verteidigt werden, während die andere mißachtet wird. Freies Einhalten des Guten und Folgen der Wahrheit ist ohne Entscheidungsfreiheit nicht möglich, ebenso verliert die Entscheidungsfreiheit ihren Wert und ihre Bedeutung, wenn sie zu gunsten des Bösen gebraucht wird.

Ein weiterer Abschnitt aus der Stellungnahme der GEKE:

Die russisch-orthodoxe Kirche ordnet die Menschenrechte den Werten und Interessen des Heimatlandes, der Gemeinschaft und der Familie unter. Dies führt in den evangelischen Kirchen zu der Frage nach einer kritischen Gegenüberstellung der Kirche zur staatlichen Ordnung. Angesichts der Einschränkung der zivilen und politischen Rechte in Russland, aber auch in vielen anderen Staaten, vermisst die GEKE in der Stellungnahme der russisch-orthodoxen Kirche Aussagen zum Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen wie politische Verfolgung, politische Morde, Diskriminierung von Minderheiten oder der Aushöhlung demokratischer Verfahren und Strukturen. Aus evangelischer Sicht haben die Kirchen gerade in diesen Fragen eine wichtige Aufgabe, gegen den Missbrauch staatlicher Macht einzutreten.

Hier muß man wissen, daß die ROK die im Jahre 2006 vom Weltkonzil des Russischen Volkes verabschiedete Russische Erklärung der Menschenrechte maßgeblich mit vorangetrieben hat, in der das Einstehen gegen staatliche Willkür u.a. betont wird. Richtig finde ich auch, daß die ROK “die Menschenrechte den Werten und Interessen des Heimatlandes” unterordnet, weil die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit ja nur geschützt werden können, wenn es eine staatliche Ordnung gibt. Daß die GEKE ausgerechnet auf Russland mit dem Finger zeigt, während sie die wirklich Besorgnis erregende Situation in Failedstates wie Somalia oder Afghanistan ausblendet, ist nicht zu verstehen. Für mich ist das der klassische Fall augenscheinlich geopolitisch motivierter Doppelstandards im Bereich der Menschenrechte.

Erdogan will NATO mit Brezel blockieren

April 4, 2009

Unter Der “Clash of Civilizations” erreicht die NATO gibt es einen kurzen Artikel zum Widerstand der Türkei gegen den dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, weil dieser sich “gegenüber der gegen Dänemark gerichteten islamistischen Karikaturenkampagne nicht für die Zeichnungen entschuldigt” hat.

Diese anmaßende Forderung von Erdogan zeigt in aller Deutlichkeit, daß die NATO in ihrer jetzigen Form am Ende ist. Gestehen die westlichen Staaten der Türkei eine solche Blockadepolitik zu, dann wird jeder wissen, daß man sie bei der von ihnen erhofften Verteidigung der Meinungsfreiheit auf Ebene der Vereinten Nationen nicht ernst zu nehmen braucht.

Gar zu gerne würde ich daher wissen, wie das Telefonat mit Erdogan verlief, das Berlusconi als Grund für die heutige Verletzung des Protokolls beim NATO-Gipfels in Straßburg anführte. Bezeichnend ist nämlich, daß Berlusconi überhaupt erst mit Erdogan telefonieren mußte. Der war nämlich zu feige, seine Blockade der NATO vor Ort selbst zu rechtfertigen und hatte stattdessen den Staatspräsident Abdullah Gül nach Straßburg geschickt.

Berlusconi beim Telefonieren mit Bäcker Erdogan

Deshalb würde ich meinen, daß Berlusconis völlig im Recht war, wenn er das Protokoll verletzte. Es macht nämlich keinen Sinn mit der Brezel zu palavern, wenn man die Telefonnummer des Bäckers in seinem Handy gespeichert hat.


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