Archive for the ‘Menschenrechte’ category

Russland veröffentlicht Bericht über Menschenrechtsverletzungen der USA

November 6, 2012

Offenbar als Reaktion auf die amerikanischen Versuche zur Einflußnahme auf die Politik Russlands hat das russische Informationsministerium einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den USA veröffentlicht. Washington wird darin für die Nichteinhaltung seiner “internationalen Verpflichtungen” verurteilt und die Sorgen der “internationalen Gemeinschaft” wiedergegeben.


Beklagt werden verschiedene Erscheinungsformen von Rassismus, übermäßiger Einsatz von Polizeigewalt, Probleme im Bereich von Einwanderungspolitik und Menschenhandel, Defizite bei wirtschaftlichen und sozialen Rechten, die Mißachtung von Kinderrechten, Unzulänglichkeiten im Wahlrecht, Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, Internetzensur, die Todesstrafe, Mißstände im Strafvollzug, die Verfolgung von Dissidenten und potenziellen Terroristen, der willkürliche Einsatz militärischer Gewalt in Kriegsgebieten, gezielte Tötungen, sexueller Mißbrauch und Folter in CIA-Gefängnissen im Ausland sowie Inhaftierungen ohne Anklage in Guantanamo.

Short press review on Maybritt Illners late-night talk with Joseph Ackermann

Mai 15, 2010

In the course of her coup d’état Merkel has also called out the state of emergency. Just informally as a matter of course, because otherwise the emergency-laws would have to become effective, against which the students movement had protested so vehement in May 1968.

A poster of the protestors against emergency-laws from May 1968

A poster of the protestors against emergency-laws from May 1968

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Kurze Presseschau zu Joseph Ackermann bei Maybritt Illner

Mai 15, 2010

Im Zuge ihres Putsches hat Merkel auch den Notstand ausgerufen. Nur informell freilich, weil sonst ja die Notstandsgesetzgebung zum Zuge kommen müßte, denen sich die Studentenbewegung im Mai 1968 leidenschaftlich entgegen gestellt hatte.

So wurde im Mai 1968 gegen die Notstandsgesetze protestiert

So wurde im Mai 1968 gegen die Notstandsgesetze protestiert

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Kann sich die angeschlagene taz nur noch mit staatlichen Subventionen über Wasser halten?

April 21, 2010

In den letzten Tagen habe ich bei endstation-rechts.de Kommentare geschrieben und bin dabei wiederholt auf rätselhafte Phänomene gestoßen; die Themen waren Piusbruderschaft wirbt in „Junge Freiheit“ (JF) für Exerzitienkurse und Aufruf zur Gewalt? NPD-nahes Portal veröffentlicht Adressen der Bürgerbüros.

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Rechtfertigung muslimischer Pogrome an Christen bei Regensburger Dialogveranstaltung

Februar 17, 2010

Nach einem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) steht heute im UN Menschenrechtsrat die periodische Überprüfung (Universal Periodic Review) der Menschenrechtssituation in Ägypten auf der Tagesordnung. Die IGFM fodert ein “Ende der windelweichen Floskeln” und “einen spürbaren Einsatz für die Menschenrechte” durch die Regierung Mubarak. Nach Einschätzung der IGFM versuche sich das autoritäre Regime von Husni Mubarak, als einzige Alternative eines von islamischen Extremisten regierten Ägyptens darzustellen. Durch diese scheinbar “einzige Alternative” versuche die ägyptische Regierung, Kritik aus Europa an den schweren Menschenrechtsverletzungen am Nil zum Schweigen zu bringen, so die IGFM.

Demonstration von Auslandskopten gegen Angriffe auf Kopten

Demonstration von Auslandskopten (2010)

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Unter Adenauer gab es keine Abgrenzungsdebatten

Januar 24, 2010

Aus Robert Spaemann: „Meinungsfreiheit eingeschränkter als in der Adenauer-Zeit“:

Robert Spaemann: „Meinungsfreiheit eingeschränkter als in der Adenauer-Zeit“

Es geht um Grundsätzliches: Im Konflikt mit der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM) erhält die „Junge Freiheit“ nun auch Unterstützung vom Philosophen Robert Spaemann. Er hält die Vorwürfe gegen den Chef der evangelischen Nachrichtenagentur „idea“, Helmut Matthies, für empörend, weil sie „Teil eines Prozesses der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit“ seien.

Mittlerweile sei die Meinungsfreiheit nach Auffassung des 1927 geborenen Spaemann „eingeschränkter als in der oft geschmähten Adenauer-Zeit“. Auch damals sei zwar „viel böse Polemik im Spiel“ gewesen, „aber es gab doch eine sehr viel stärkere Auseinandersetzung in der Sache. Trotz allem ist man auf die Argumente der Gegenseite eingegangen – und sei es nur, um zu zeigen, daß sie falsch sind.“ So sei es laut Spaemann in den fünfziger Jahren sogar möglich gewesen, in der Debatte den Stalinismus zu verteidigen.

Als „völligen Unsinn“ bezeichnet der Katholik im “Junge Freiheit”-Interview die in einer Pressemitteilung der EKM vertretene Auffassung, die Annahme des Gerhard-Löwenthal-Preises verletze die „Tabugrenze im Graubereich zum Rechtsextremismus“. In der vergangenen Woche soll es laut “Junge Freiheit” aufgrund der Pressemitteilung zu einem Gespräch zwischen der Bischöfin der EKM, Ilse Junkermann, dem Urheber der Pressemitteilung, Oberkirchenrat Christhard Wagner, dem idea-Vorsitzenden, Pastor Horst Marquardt, und Helmut Matthies gekommen sein. Über die Annahme des Preises und die damit verbundene Außenwirkung bestünde demnach weiterhin eine unterschiedliche Einschätzung. Der EKM läge es allerdings fern, idea und Pfarrer Matthies mit Rechtsextremismus zu identifizieren.

Nach Auffassung Spaemanns hätte Matthies ohnehin nicht unredlich gehandelt, dies würden im Gegenteil die tun, die ihn dessen anklagen, „weil sie dem Prinzip folgen, alles, was rechts ist, in Zusammenhang mit Gewalt und Extremismus zu bringen“. In Wirklichkeit seien sich „die Extremisten links und rechts viel verwandter als die Gemäßigten und die Extremisten auf einer Seite“, behauptet Spaemann. Der Ort, von dem aus man ganz schnell ethisch bei den Nazis lande, sei der Linksextremismus, weil sich die Extreme berühren, so der Philosoph. Zu jeder „freien menschlichen Gesellschaft“ würde eine Linke und eine Rechte gehören, sonst würde es auch keine Mitte geben, so Spaemann.

Robert Spaemann hat Recht: Einen derart großen Unterschied zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung gab es unter Adenauer nicht. Wer’s nicht glaubt, der stöbere mal in den Online-Archiven von Zeit und Spiegel. Ohne die Junge Freiheit wäre die bundesdeutsche Presselandschaft heute um einiges ärmer. Das peinliche Gezetere der EKM um die Verleihung des Gerhard-Löwenthal-Preises an Helmut Matthies bestätigt die Verarmung ja geradezu. Wenn jemand mit dem Kurt-Tucholsky-Preis ausgezeichnet wird, ist das ja auch kein Grund zur gesellschaftlichen Ausgrenzung des Preisträgers.

Abgrenzungsdebatten, wie sie heute üblich sind, wären zu Zeiten Adenauers schon deshalb nicht möglich gewesen, weil man sich noch sehr gut an die Praxis der  journalistischen Gleichschaltung unter dem Nationalsozialismus erinnerte:

Neben den Presseanweisungen wurde die inhaltliche Steuerung der Presse auch über die Nachrichtenagenturen betrieben. Die meisten deutschen Zeitungen hatten keine eigenen Korrespondenten in Berlin und waren deshalb auf die Informationen der Agenturen angewiesen. Die beiden Nachrichtenagenturen der Weimarer Republik, das Wolffsche Telegraphenbüro (W.T.B.) und die Telegraphen Union (TU), fusionierten bereits am 1. Januar 1934 zum Deutschen Nachrichtenbüro GmbH (DNB). Sämtliche Anteile des Unternehmens waren im Besitz des Staates, der auf diese Weise für einen Teilbereich der Presse ein Quasi-Nachrichtenmonopol besaß. Neben herkömmlichen Meldungen verbreitete der DNB gelegentlich auch Auflagenmeldungen, welche die Zeitungen zwangsweise abdrucken mussten. Daneben gab es auch vertrauliche Anweisungen, die je nach Stufe der Geheimhaltung auf verschiedenfarbigem Papier an verschiedene Abnehmerkreise übermittelt wurden. Die Abhängigkeit des DNB vom Staat blieb dem Publikum nicht verborgen: Im Volksmund wurde die Abkürzung DNB mit „Darf Nichts Bringen” übersetzt (Frei/Schmitz 1999: 33).

Insgesamt muss konstatiert werden, dass die unzähligen Maßnahmen der inhaltlichen Indoktrination zu einem deutlichen Auflagenschwund bei der Tagespresse führte. Der „materielle Niedergang, verbunden mit einem qualitativen Rückgang, geistiger Uniformität und damit Sterilität von Inhalt und Form” führte zu einem deutlichen Verlust von „Glaubwürdigkeit und Zugkraft” (Abel 1968: 104). [9]

Von einer Abhängigkeit der Medien vom Staat kann heute zwar nur mit Einschränkungen gesprochen werden. Von einer Abhängigkeit vom Tiefen Staat aber eben schon. Daß unsere Medien heute nach dem “Darf nichts Bringen”-Prinzip funktionieren, wird von vielen Bürgern wieder so wahrgenommen. Daher ja auch der Auflagenschwund bei den etablierten Zeitungen, die Zunahme der Abonenten bei der JF und die Flucht ins Internet.

Zu den Kontinuitätslinien beim Kampf um die Kultur-Kolchose

Januar 22, 2010

Die Aussicht auf den Prozess gegen Geert Wilders hatte in den vergangen Tagen zu einer ganzen Reihe von Feuilleton-Artikeln geführt, in denen heiß um die Stammtischhoheit in den deutschen Tageszeitungen zum Phänomen der Islamkritik gerungen wurde.

Nach Thierry Chervels Beitrag im Perlentaucher scheint sich die Frontline zwischen dem “Fundamentalismus der Aufklärung” und dem “Rassismus der Antirassisten” nun doch ein wenig zugunsten der Islamkritik verschoben zu haben. Die Zeit hat Chervel daraufhin nicht nur schwer gescholten, sondern geradezu panisch angegangen. (mehr…)


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