Archive for the ‘IHEU’ category

Webinar der IHEU zu Öffentlichkeitsarbeit

Mai 20, 2009

Am Mittwoch den 27. Mai gibt es von 19-20 Uhr mitteleuropäischer Zeit ein kostenfreies Webinar. Es handelt sich dabei um eine Art virtueller Pressekonferenz, zu der man sich per Telefon einwählen kann und die mit einer Präsentation über das Web unterstützt wird. Die Veranstaltung richtet sich offenbar besonders an Personen, die versuchen entsprechende Informationen in die Medien zu bringen.

Anmelden kann man sich hier.


Gedanken zur Einladung von Beisicht an Giordano

April 4, 2009

Als “originellen Schachzug” bewertet man im Blog Deutschlandpolitik die Einladung des Publizisten Ralph Giordanos zum Anti-Islamisierungskongress am 9. Mai durch Markus Beisicht von pro Köln.

Meinethalben soll man es auch so sehen, aber der Sache tut man damit keinen Gefallen!

Als Reaktion auf Giordanos Kommentar in der FAZ schreibt Beisicht:

Ralph Giordano spricht uns mit seiner Islamkritik aus der Seele. Er bestätigt mit seinen mutigen Worten noch einmal die Intention unseres aktuellen islamkritischen Kurzfilms. Nicht Giordano oder gar pro Köln gefährden den demokratischen Rechtsstaat, sondern ausschließlich der militante und aggressive politische Islam. Der islamistische Extremismus ist mit den Grundwerten einer freiheitlichen Demokratie schlicht unvereinbar.

das zeugt doch von genauso viel intellektueller Redlichkeit, wie Giordanos

Schluss gemacht mit der deutschen Scheu, ja der deutschen Feigheit, Kritik am Islam und dem inflationärem Bau von Großmoscheen zu üben

Es ist dringend geboten, haltlos überzogene geschichtliche Befindlichkeiten über Bord zu werfen. Ob Giordano mal in der KPD wa, ist doch genauso belanglos wie die Frage, ob ein ehemaliges NPD-Mitglieder bei der Gründung von pro Köln beteiligt war.

Nur wenn man das begreift, kann es zu einem zivilgesellschaftlichen Bündnis derjenigen kommen, die sich den Herausforderungen stellen. Was fehlt ist die Akzeptanz der Islamkritik als notwendiger Teil des intellektuellen und politischen Diskurses. Ohne diese Akzeptanz kann auch kein Nachdenken über angemessene Wege zur Verteidigung des Rechtsstaats stattfinden.

Daß ein solches Nachdenken nötig ist, belegen zahllose Artikel besorgter Bürger. Ihnen unlautere Motive oder ideologisches Denken zu unterstellen wäre schlicht infam.

Vorbild für das Bündnis könnte der Aufruf der IHEU gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit sein, das von einem breiten Bündnis von humanistischer, christlicher, jüdischer und muslimischer Organisationen getragen war. Möglich wurde dies, weil die Unterstützer erkannt hatten, daß am Ende ja nur die Gesetzeslage zählt. Mehr als die Fähigkeit sich damit auseinandersetzen zu können, braucht man also nicht, um diskursfähig zu sein. Mehr als Ernsthaftigkeit und Kenntnisse im Lesen und Schreiben bräuchte man mit dem IHEU-Aufruf als Modell also nicht zu fordern.

Economist berichtet über IHEU und Durban II

April 3, 2009

Durban II

In der britischen Zeitung ‘The Economist’ gibt es heute einen Bericht über den gescheiterten Aufruf der IHEU gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit zur Verhinderung von  “Diffamierungen von Religionen” beim UN Menschenrechtsat. Der Artikel gibt eine kurze Übersicht über die Positionen der US-Regierungen unter Bush und Obama in Bezug auf den UN Menschenrechtsrat und Durban II. Weiterhin zeigt er auf, welche Rolle die “Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam”  spielt und wie immens schwierig es sein wird, die Pervertierung des Menschenrechtsgedankens seit dem 28. März 2008 zu revidieren.

Nachdem die wirklich gute Arbeit der IHEU von der Presse bislang gänzlich ignoriert wurde, kann man diesen Artikel vielleicht als kleinen Lichtblick sehen.

Menschenrechte in den letzten Zuckungen

März 27, 2009

Auf den Seiten der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) findet sich ein ausführlicher Bericht zur gestrigen Sitzung des UN Menschenrechtsrats, bei der die von Pakistan eingebrachte Resolution gegen “Diffamierung von Religionen” verabschiedet wurde. Die Resolution ist zwar nicht bindend, deshalb aber nicht weniger tödlich.

Die Resolution der IHEU fand außerhalb der UN-Gremien zwar viele Unterstützer, aber wo Stimmen nur gezählt und nicht gewogen werden, bleibt die Wahrheit eben auf der Strecke. Hieran zeigt sich, wie falsch es ist eine Weltregierung auf demokratischen Prinzipien aufzubauen.

Die Bundesregierung hat wieder mal eine Gelegenheit verpaßt sich aus dem seit dem 28. März 2008 von den OIC-Staaten gekaperten und seitdem zu einer Farce verkommenen Gremium zu verabschieden.

Durban II: Breite Unterstützung für Aufruf der IHEU

März 26, 2009

Der Aufruf der IHEU zur Verteidigung zur Meinungsfreiheit und gegen die Aufnahme von “Diffamierung von Religionen” hat große Unterstützung erhalten. Trotz des engen Zeitfensters von nur vier Tagen haben sich ihm 200 Organisationen aus 50 Ländern angeschlossen. Bemerkenswert ist auch, daß sich die Unterstützung nicht auf säkulare,humanistische und atheistische Organisationen beschränkt hat. Es gab auch auch christliche, muslimische und jüdische Organisationen, die voll und ganz dahinter standen.

IHEU-Sprecher Roy Brown zur Bekräftigung der Ablehnung der Resolution der OIC-Staaten:

Diese Resolution ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Sie verfehlt nicht nur das selbstgesteckte Ziel Muslime vor Hass zu schützen, sondern verschärft tatsächlich die Spannungen zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften.

Die Resolution ist Teil einer größeren Kampagne der islamischen Staaten, dem Rest der internationalen Gemeinsachft Werte aufzuerlegen, die für freiheitliche Demokratien weitgehend unannehmbar sind. Die Meinungsfreiheit steht unter dem Schutz der Internationalen Konvention für zivile und bürgerliche Rechte (ICCPR). Artikel 19 sagt, daß jeder das Recht hat, “Meinungen ohne Einmischung zu vertreten. Das Recht auf Meinungsfreiheit soll jedem zukommen.” Die Artikel 19 und 20 legen auch die Grenzen der erlaubten Meinungsfreiheit fest. Sie enthalten keinen Schutz von Ideen, Glaubenüberzeugungen oder Religionen per se, es ist der Gläubige und nicht der Glaube den die ICCPR schützen will.

Das sollte sich der planlose Wichtigtuer Claus Leggewie mal hinter die Ohren schreiben!

Dem gefiel es nämlich Frau Necla Kelek dafür zu verdammen, daß sie 2007 in der FAZ zurecht schrieb:

Der Islam ist nicht integrierbar, wohl aber der einzelne Muslim als Staatsbürger.

Frau Kelek vertritt mit ihrer Position in der Integrationsdebatte also schlicht die bestehenden Normen des UN Zivilpakts. Daß Claus Leggewie sie dafür am liebsten auf den Scheiterhaufen bringen würde, zeigt, daß er nicht nur keinerlei Kompetenz hat, sondern auch in hohem Maße gefährlich ist.

Claus Leggewie (planloser Wichtigtuer)

Claus Leggewie (planloser Wichtigtuer)

Durban II: Aufruf der IHEU für die Meinungsfreiheit

März 22, 2009

Unter An urgent appeal to Humanist organizations gibt es einen dringenden Appell zur Unterstützung der Meinungsfreiheit und gegen den Begriff “defamation of religions” in das Abschlußdokument von Durban II.

Wer Mitglied einer Organisation ist, die den Appell mittragen könnte, möchte den Aufruf bitte weiterleiten!

Zur Unterstützung des Aufrufs muß lediglich eine Email an Roy W Brown geschickt werden. Die Organisationen brauchen dafür nirgendwo registriert sein.

Gerade auch Organisationen mit kirchlichem Bezug sollten den Appell unterstützten, weil nicht zuletzt auch die Freiheit der Christenheit auf dem Spiel steht! Deshalb ist mir immer noch völlig unverständlich, weswegen der Vatikanstaat daran teilnimmt.

UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce und Schande

März 15, 2009

Diese Einordnung Richard Herzingers in einem Kommentar in der Welt klingt zwar radikal, trifft aber den Nagel auf den Kopf:

Mit Staaten wie Libyen und Iran kann es in Fragen der Menschenrechte und des Antirassismus keine gemeinsame Sprache geben. Mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce und Schande und sollte sofort aufgelöst werden. Alle Staaten, die sich den Menschenrechten und damit der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung verpflichtet sehen, sollten sich zudem zu einer festen Fraktion innerhalb der UN zusammenschließen und mit koordinierten Kräften verhindern, dass der Name der UN weiterhin für verlogene Hasskampagnen missbraucht wird.

Zu wirklich genau der gleichen Erkenntnis kam Roy W Brown, der als Sprecher der humanistischen NGO-Fraktion IHEU selbst bei dem Debakel vom 28. März 2008 im UN Menschenrechtsrat dabei war und die Politik auf Ebene der Vereinten Nationen seit langem verfolgt:

Die NGO-Gemeinde muß nun sorgsam darüber nachdenken, welchem Zweck sie mit ihrem Engagement beim Menschenrechtsrat überhaupt noch dienen kann, nachdem die Werte, für die sie sich einsetzt innerhalb des UN Systems nicht mehr akzeptiert werden. Ich war während der letzten fünf Jahre ja voll eingebunden in die Menschenrechtskommission und den Rat, aber ich sehe wenig Nutzen darin, das fortzuführen. Unsere sorgsam ausgearbeiteten Positionspapiere werden ignoriert, unsere Reden mit schon längst gesagten, unmaßgeblichen Äußerungen unterbrochen und dann werden wir in unseren Anstrengungen von den westlichen Delegationen nicht mal unterstützt, zumal sie am Ende unfaßbarerweise nicht gegen diese Pervertierung stimmten, sondern sich enthielten.

Die fadenscheinige Vortäuschung eines internationalen Konsenses hinsichtlich der Verbreitung und der Verteidigung der Menschenrechte wurde somit als das enthüllt, was sie war – eine Täuschung. Das Zerfallen der Menschenrechte scheint nun unausweichlich. Die vorgebrachten Islamischen Menchenrechte (sprich “Pflichten gegenüber Allah”) werden nun sicher weiter um sich greifen, wie auch die Gründung eines parallelen islamischen Menschenrechtsrates. Ungeachtet dessen wird die OC weiter beim UN Menschenrechtsrat mitarbeiten und es dominieren, wodurch sie mittels fortgesetzter Entmannung seinen Niedergang und seine absolute Bedeutungslosigkeit sicherstellen werden.

Und mindestens ebenso lehrreich ist das hier:

Darüber hinaus treten die Interessengruppen der Bewegung blockfreier Staaten sowie der Organisation islamischer Konferenz (OIC) relativ gut organisiert auf und versuchen, die schlechte Regierungsführung in ihren Mitgliedsländern als Ergebnis der Nord-Süd-Konfrontation zu exkulpieren und gleichzeitig Mehrheiten gegen eine sachorientierte Bewertung der Menschenrechtslage zu organisieren. Staaten aus den OIC-Ländern machen keinen Hehl daraus, dass sie ihr Möglichstes tun, um etwa das Thema sexuelle Orientierung oder eine faire Bewertung des Palästina-Konflikts zu unterbinden. Die OIC (Sprecher: Pakistan) macht relativ stringent Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung des Menschenrechtsstandards von der ihr genehmen Bewertung des Palästina-Konflikts abhängig und findet dabei oft genug die Mehrheit der Ratsmitglieder.

Zugespitzt wurde die Frage formuliert, ob die Europäische Union überhaupt über eine Strategie verfüge, was sie im MRR durchsetzen will. NGO-Vertreter neigten dazu, diese Frage momentan mit einem Nein zu beantworten.

Diese Analyse stammt aus dem Bericht zur Tagung “Der UN-Menschenrechtsrat: Wird er seiner Rolle gerecht?”, die am am 6. und 7. Oktober 2008 in Berlin stattfand. Er wirft ein Schlaglicht auf die internationale Situation und erklärt zugleich die große Schlappe, die der Westen im März letzten Jahres im UN Menschenrechtsrat erlitt. Der Bericht ist hochoffiziell und darf als unabhängig gelten, weil er auf den Webseiten des im Jahre 2000 auf einstimmigen Beschluß des Bundestages gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte zu finden ist. Auch dieser eigens zur Politikberatung aus der  Taufe gehobenen Einrichtung und den hiesigen NGOs ist also voll und ganz bewußt, daß die OIC-Staaten keinerlei Interesse an einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in ihren Ländern haben und daß der UN Menschenrechtsrat an sein Ende gekommen ist.

Auch die Universal Periodical Reviews (UPR) kann man kaum anders, denn als Feigenblatt bezeichnen. Was in den offiziellen UPR-Berichten diktatorischer Folterstaaten wie Libyen oder Iran zu finden ist, ist einfach ein Witz. Als Maßstab für die Einhaltung der Menschenrechte sind die UPRs nicht zu gebrauchen.


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