Archive for the ‘Human Rights Watch’ category

Moskau löst nicht genehmigte Demonstration auf

Mai 16, 2009

In der Welt wird über die Auflösung der nicht genehmigten Schwulen-Demonstration in Moskau berichtet. 

Russland macht das vollkommen richtig. Nichts kann dem Menschenrechtsgedanken mehr schaden, als seine Politisierung durch von großen US-Industriestiftungen finanzierte “Menschenrechtsorganisationen” wie Human Rights Watch. Es war aus diesem Grund, daß der jetzige Patriarch Kyrill im März 2008 vor dem UN Menschenrechtsrat sagte:

Internationale Organisationen, die sich mit Menschenrechten befassen, tendieren in den meisten Fällen dazu, ihre Folgerungen aus den Meinungen eines kleinen Kreises von Experten, von Funktionären oder von lärmenden, aber gut organisierten Minderheiten zu ziehen. Viele Nationen scheinen ebenfalls unter den Einfluß dieser Zeitgenossen gefallen zu sein, wodurch sie die Fähigkeit einbüßen, über ihre authentische Haltung zu den Werten zu sprechen, die eigentlich charakteristisch für diese Nationen sind.

Durban II: Die Tagung unter dem Hakenkreuz

April 20, 2009
Kleiderständer mit Hakenkreuz

Kleiderständer mit Hakenkreuz

Im Focus ist ein Bericht über die Reaktionen zum Boykott der heute beginnenden Durban II Konferenz.

Die einzigen, die einen Grund zum Feiern haben, sind diejenigen, die den Kampf gegen den Rassismus und den Schutz der Menschenrechte untergraben wollen.

So äußert sich Juliette de Rivero als Sprecherin von Human Rights Watch. Ohne genau zu sagen wen sie meint, streut sie damit das Gerücht, daß die boykottierenden Staaten rassistisch seien und etwas gegen den Schutz der Menschenrechte hätten!

Als Boykottstaaten zählt der Focus auf:

  • USA
  • Israel
  • Bundesrepublik Deutschland
  • Italien
  • Niederlande
  • Australien
  • Neuseeland

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich erst nach einem langen und völlig undurchsichtigen hin- und her dazu durchringen können, den Boykott nicht zu sabotieren.

Läßt man die vielen diplomatischen Leerformeln beiseite, nannte er als Grund einzig die Befürchtung, daß Israel wieder mal dämonisiert werden könnte. Diese Befürchtung ist zweifellos richtig, aber indem er einzig Israel nennet, liefert er den Israel-Feinden ja selbst den Vorwand, dieses Land noch mehr zu stigmatisieren!

Als SPD-Kanzlerkandidat bleibt ihm auch gar nichts andere übrig, weil jede inhaltliche Äußerung gegen Durban II den hierzulande mit Steuermitteln geführten “Kampf gegen Rechts” seiner politischen Bündnispartner indirekt in Frage stellen würde.

Das geht natürlich gar nicht!

Bevor er also das liebste Kind des Kulturmarxismus gefährdet, liefert er der internationalen Anklägergemeinde Israels lieber noch mehr Munition!

Wenn das die Art ist, wie die Merkel-Regierung das Existenzrecht Israels verteidigt, dann wäre es besser gewesen, wenn die Bundesrepublik bei Durban II teilgenommen hätte. Das wäre dann wenigstens ein offenes Bekenntnis zu der ideologischen Verblendung gewesen, die die Debatten zur Integrationspolitik in unserem Land seit Schröders “Aufstand der Anständigen” lähmt.

Wer sich das Durban II Symbol mal genauer ansieht, wird feststellen, daß dort (wie bei diesem Kleiderstäner oben) das Hakenkreuz eingearbeitet wurde:

Weltweiter Kampf gegen den Rassismus unter dem Hakenkreuz

Man muß also nur noch Eins und Eins zusammenzählen, um zu verstehen, daß “UN-Rassismuskonferenz” ein weitaus besserer Name für diese Veranstaltung gewesen wäre.

NATO-Gipfel: Was Grüne daraus stricken

März 24, 2009

Heute war in der Welt ein Leitartikel von Richard Herzinger, der Anlaß zum Nachdenken gibt.

Er schreibt:

Zehn Jahre nach Beginn des Kosovo-Kriegs am 24. März 1999 macht sich in der deutschen Öffentlichkeit Geschichtsklitterung breit. Nicht nur von links ist immer häufiger die Anklage zu hören, die Nato habe damals unter Bruch des Völkerrechts einen “Angriffskrieg” gegen Serbien geführt und den humanitären Beistand für die verfolgten Kosovo-Albaner unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nur vorgeschoben.

Daß der Krieg völkerrechtswidrig war, stimmt leider ebenso, wie daß der damalige US-Präsident Bill Clinton einen Fehler gemacht hatte, als er sich allein daran ausrichtete, was NGOs mit geopolitischer Agenda wie Human Rights Watch in ihre Berichte aufzunehmen beliebten. Auch Herzinger muß eingestehen, daß es zu Fehleinschätzungen gekommen war:

Zwar stimmt es, dass es seit 1996 auch zu Übergriffen gegen serbische Zivilisten durch die kosovo-albanische UCK kam. Doch vorausgegangen war die systematische Entrechtung und Verfolgung der kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit seit der Aufhebung des Autonomiestatus durch das Milosevic-Regime 1989.

was ich persönlich nicht einschätzen kann, ist inwieweit seine Einschätzung “systematische Entrechtung und Verfolgung” richtig und angemessen ist. Möglicherweise war es das, nur wie soll man das als einfacher Wähler von Deutschland aus beurteilen können?

Die politische Bewertung hängt freilich davon ab, ob man die UCK als Terror- oder Befreiungsorganisation sehen will. Beides läßt sich argumentativ vertreten und für beides würden sich Belege finden lassen. Wäre die UCK eine mafiöse Terrororganisation gewesen, dann ließen sich die Handlungen der jugoslawischen Armee als Antiterrorkrieg darstellen. Die Opfer unter der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung wären dann zwar bedauerlich, aber schwer zu vermeiden gewesen. Sich darüber zu empören und (wie Herzinger das tut) gleichzeitig die Opfer der Bombardierungen Serbiens zu verschweigen, ist unredlich.

Ungeachtet seiner Einseitigkeit gibt Herzinger den Grünen, die seinerzeit ja in der Regierung waren und diesen Krieg mittrugen, am Schluß seines Artikels Ratschläge und verlegt sich dann auch noch darauf, diese Einseitigkeit zum Vorbild für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zu verklären:

Die Grünen hätten jeden Grund, auf dieses historische Verdienst stolz zu sein, statt verschämt den Blick zu senken. Über westliche Fehler während und nach dem Kosovo-Krieg sollte schonungslos diskutiert werden. Seine grundsätzliche Berechtigung steht aber außer Zweifel. Denn weit davon entfernt, das Völkerrecht zu zerstören, hat die Nato-Intervention von 1999 Maßstäbe für dessen Fortentwicklung gelegt. Staatliche Souveränitätsrechte rechtfertigen nicht mehr jegliche Gräuel gegen die eigene Bevölkerung.

Das macht sprachlos. Mit der selben Argumentation könnte man sich für eine gegen Israel gerichtete Lösung des “Palästina-Problems” einsetzen. Voraussetzung dafür wäre freilich, daß man den Berichten von NGOs mit politischer Agenda glauben schenkt, die heute ihre Kampagnene gegen Israel fahren. Es hängt also wiederum alles davon ab, wem man sein Ohr leiht.

Bei der Grünen Jugend hat man das vielleicht nicht in Gänze verstanden, aber daß irgendwas nicht ganz paßt, haben sie immerhin mitbekommen:

Ein Handeln der NATO an den Vereinten Nationen vorbei lehnen wir entschieden ab. Auch die NATO muss sich an das Völkerrecht halten und die Menschenrechte respektieren.

das stammt aus der heutigen Pressemitteilung des Bundesverbandes der Grünen Jugend, mit der sie ihren Aufruf zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4 April in Straßburg begründen:

Kommt nach Straßburg und erhebt eure Stimmen gegen Aufrüstung und militärische Konfliktlösung! Mit unseren gemeinsames Aufruf: „Kreativ.Gewaltfrei.Bunt: Gegen NATO – für den Frieden!“ wollen wir in den letzten zwei Wochen vor der 60-Jahrs-Feier zur Gründung der NATO junge Menschen informieren und mobilisieren.

abzuwarten bleibt, ob dieser Protest wirklich friedlich bleibt. Die Polizei rechnet mit 25.000 Protestierenden, von denen sie 3.000 als gewaltbereit einschätzt: Linksextremisten im Rheintal: Polizei erwartet Randale beim Nato-Gipfel. Welche Anstrengungen von Seiten der Grünen Jugend gemacht werden, damit der Protest “gewaltfrei” bleibt, ist schwer zu durchschauen. Fest steht nur, daß “Kreativ und bunt” bei den Grünen heute eine andere Bedeutung haben, als in der Zeit, in der diese Partei entstand.

Damals konnte man dort nämlich noch stricken:

Zur Geschichte von Human Rights Watch

März 22, 2009

Übersetzung aus dem Englischen (Teil 1 und Teil 2) des ersten Kapitels von ‘Human Rights Watch als Politikinstrument der liberal-kosmopolitischen Elite der Vereinigten Staaten von Amerika’.

Zeitliche Abstimmung und Koordination sind das, was sich bei den russischen und westlichen Menschenrechtsgruppen und -gesellschaften beobachten läßt. Jede Stellungnahme von Amnesty International (AI) oder der amerikanischen Human Rights Watch (HRW) bezüglich Menschenrechtsverletzungen (echt oder vermeintlich) in der Russischen Föderation folgt einer zugehörigen “enthüllenden” Veröffentlichung der “Memorial”-Gesellschaft in Moskau oder der Moskauer Helsinki-Gruppe.

Die Zusammenarbeit russischer und westlicher Menschenrechtsaktivisten ergibt sich nicht nur aus beruflicher Solidarität, sondern auch aus ideologischen Übereinstimmung der Interessen und manchmal auch einer Übereinstimmung ihrer Ziele. Es ist kein Geheimnis, daß die allseits bekannte russische “Memorial”, die Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG), “Human Rights Net” und das Menschenrechtszentrum von Perm mit Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und Wohltätigkeitsfonds westlicher Staaten wie der Nationalstiftung für Demokratie (USA), dem Open Society Institute von George Soros, der Internationalen Helsinki-Föderation (IFH) (Wien, Österreich), der Ford Stiftung (USA) und der MacArthur Stiftung zusammenarbeiten.

In diesem Artikel geht es um eine der größten und bei “russischen Angelegeheiten” wohl aktivsten Organisationen – die in Amerkika beheimatete Human Rights Watch (HRW). Diese Gruppe, die Mitglied der Internationalen Helsinki-Föderation ist, hat seit ihrer Gründung Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts die engsten Verbindungen mit russischen Menschenrechtsaktivisten. Wir sind in hohem Maße an den Gründen und Umständen interessiert aus denen Human Rights Watch auftauchte. Wir interessieren uns auch für die Rolle G. Soros bei der Änderung ihrer Strategie in den späten 70er – frühen 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Besondere Aufmerksamkeit kam der Rolle von HRW bei den Ereignissen in Jugoslawien zu; in diesem Artikel finden sich viele Beispiele eines “Auswahlschutzes” der Opfer von Menschenrechtsverletzungen und der Doppelstandard-Politik, die zu den klassischen Beispielen der Politisierung von Menschenrechtsaktivitäten wurden.

Ab Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts erobert der Name “Human Rights Watch” die Seiten westlicher Zeitungen und Nachrichtenmagazine. Führende amerikanische und europäische Massenmedien veröffentlichten die Erklärungen und Ansprachen seiner Führer; Fernsehkanäle erlauben ihren Führern und Funktionären auf Sendung zu gehen; Regierungsinstitute und Sachbearbeiter beantworten ihre Anfragen. Keine einzige militärische das Recht herstellende Maßnahme von Armee oder Polizei innerhalb eigener Grenzen entging der Aufmerksamkeit der HRW Beobachter und Funktionäre: Die indonesische Militäroperation zur Unterdrückung separatistischer Unruhen in Osttimor und auf den Asma-Inseln; polizeiliche Antiterroroperationen der jugoslawischen Armee im Kosovo und der russischen Armee – in Tschetschenien. Und regelmäßig waren in der Konfliktzone HRW-Leute oder ihre Kollegen der “brüderlichen” lokalen Sektion der Helsinki Gruppe und zwar vor und nach den Militäroperationen. Diese “dokumentierten” dann alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen und informierten die allgemeine Öffentlichkeit, die Regierungen der westlichen Staaten und die Vereinten Nationen (UN).

Und dann fielen Lawinen blutgefrierender “Infomationen” zu den Gräueln von der serbischen und der russischen Armee begangenen ethnischen Säuberungen und Genocide an den Völkern Bosniens, Albaniens und Tschetschenen auf die Köpfe westlicher Leser und Zuschauer. Der Aufsichtsrat dieser amerikanischen Organisation forderte in seinen Erklärungen an den Präsidenten und den Kongress der Vereinigten Staaten die Anwendung politischer, wirtschaftlicher, diplomatischer und sogar militärischer Sanktionen gegen fremde Länder – Jugoslawien, Indonesien, Mazedonien und Russland.

Mit anderen Worten: HRW hatte eine Unterstützungsfunktion bei Aufklärung und Propaganda für die NATO (an erster Stelle der USA) beim Einmischen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Die spätere Human Rights Watch startete höchstwahrscheinlich im Juli 1973 als eine Gruppe von elf amerikanischen Schriftstellern, Historikern und Verlegern ein Komitee gründete, dessen Ziel in der Verteidigung von Andrei Amalrik bestand, einem recht bekannten Sowjet-Dissidenten und Publizisten, der wegen Schreibens und Verbreiten seiner Werke von den Sowjetbehörden verurteilt worden war. Unter den Mitgliedern dieses Komitees waren der überaus beliebten amerikanischen Schriftsteller Arthur Miller, John Updike, Robert Penn Warren, der Historiker Harrison Salisbury und auch die Präsidenten des größten Verlagshauses William Jovanovich (“Harcourt Brace Jovanovich”), Robert L. Bernstein (“Random House”), Winthrop Knowlton (“Harper & Row”).

Der Inspirator und Schöpfer des Komitees war der Präsident des “Random House” Verlagshauses Robert L. Bernstein, ein Geschäftsmann mit liberalen Ansichten, der ein Jahr zuvor den Fond für freie Meinungsäußerung gegrünet hatte.

In ihrem Schreiben an die Sowjetbehörden behaupteten die Mitglieder des Komitees, daß A. Amalrik wegen “freier Äußerung seiner Ideen” verurteilt worden sei. Die Autoren des Schreibens appellierten an die Sowjetbehörden, “ihn in seinen Rechten zu rehabilitieren einschließlich des Rechts auf freie Selbstdarstellung und dem Recht ins Ausland zu reisen, falls das notwendig sei”. Im Jahr darauf klebte sich das Komitee an den sowjetischen Menschenrechtsaktivisten Vladimir Bukowsky, der in ein hartes Konzentrationslager des Regimes gebracht worden war.

Zu den Rechten und Freiheiten, für die das Komitee sich einsetzte, fügte es das Recht des Gefangenen auf juristische Verteidigung, Zusammenkünfte, das Empfangen und Schreiben von Briefen und das Recht auf ärztliche Versorgung hinzu. Neu und bedeutsam war bei dem, daß das Komitee besonders hervorhob, daß V.K.Bukovsky dafür leiden mußte, daß er Öffentlichkeitsarbeit gemacht und dem Westen “Beweisdokumente zu Menschenrechtsverletzungen in der UdSSR” gegeben habe.

Im Jahr 1976 besuchte Robert Bernstein den Akademiker A.D. Sacharow und verschiedene andere bekannte Menschenrechtsaktivisten in Moskau. Nach ein paar Stunden Unterhaltung mit ihnen hatte Robert Bernstein die Idee, in den USA eine Organisation zu gründen, die Menschenrechtsaktivisten in der Sowjetunion systematisch Hilfe leisten sollte. Und tatsächlich: Zwei Jahre danach wurden Helsinki Gruppen in Moskau gegründet und später in anderen Städten der UdSSR. Diese überwachten die Einhaltung des Menschenrechtsabkommens von Helsinki (Korb III) durch die Sowjetbehörden. In New York gründete Robert Bernstein eine US Helsinki Watch Commitee genannte Menschenrechtsorganisation. Deren Aufgabe war die Verteidigung von Gruppen von Menschenrechtsaktivisten in der UdSSR und in Osteuropa und die Unterstützung deren Aktivitäten indem sie Fakten zu Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern Öffentlichkeit verschafften.

Der Hauptunterschied zwischen dem US Helsinki Watch Commitee und den sowjetischen Gruppen von Menschenrechtsaktivisten war, daß die armenischen, ukrainischen, estnischen und lithauischen Helsinki-Gruppen sich nur mit Menschenrechtsaktivitäten in ihren Republiken beschäftigten, die Moskau Gruppe dagegen nicht nur in Russland, sondern in der gesamten Sowjetunion. Das US Helsinki Watch behauptete, daß ihre Mission in der “Überwachung” der Menschenrechte in allen Staaten bestehe – den Mitgliedern des Helsinkier Abkommens, an erster Stelle in der UdSSR und in den Staaten, die dem Warschauer Vertrag angehörten.

Das war in der Tat ein revolutionärer Schritt von Helsinki Watch. Gab es doch vor Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts gab es nur internationale Organisationen wie Amnesty Interntional oder die 1922 gegründete Federation Internationale des Ligues des Droits de l’Homme (FIDH) mit dem Hauptsitz in Paris, die die Beachtung der Menschenrecht in ausländischen Staaten überwachte. Deren Mitgliederliste enthielt Namen von Vertretern von nahezu allen Ländern der Welt. Innerhalb der UN ist solch eine Institution die Menschenrechtskommission, die gemäß UN Regularien arbeitet und der UN Generalversammlung unterstellt ist.

Bei US Helsinki Watch und deren später unter dem Schutz der US Human Rights Watch gegründeten Sektionen – deren Politik wurde bis dahin nur bestimmt vom Aufsichtsrat und den Beratungskomitees der Sektionen von HRW; es gibt zwar eine Anzahl von Ausländern, aber man kann sie zählen. Weiterhin ist HRW der UN oder anderen internationalen Organisationen nicht mal formell rechenschaftspflichtig, ebenso wenig den US Bundesbehörden – dem Kongress, der Administration des Präsidenten oder dem Obersten Gericht.

Durban II: Streichungen doch umfangreicher

März 19, 2009

Durban II

Laut dem Blog von ngo-monitor.org sind die Streichungen ein wenig umfrangreicher als ich es hier beschrieben hatte. Was zurückbleibt ist dennoch ein Unding. Was man sich dort vornimmt, ist die Normierung eines mit Bannfluch zu belegenden Gedankenguts. Für meine Begriffe wäre das die Aufgabe der Kirche(n) oder von Religionen im allgemeinen. Daß die UN sich nun anmaßt, das zu übernehmen, verheißt nichts Gutes. Federführend in den USA sind natürlich die Linksliberalen mit Human Rights Watch als ideologischer Speerspitze. 

Nach der Streichung dieser Absätze wird es nun wieder schwerer die Nichtteilnahme zu begründen. Hier ein Interview mit Navi Pillay bei dem Australien schon durch die Blume gesagt wird, daß es ein Sünder ist und unbedingt den Durban II Ablaßbrief kaufen sollte:

NAVI PILLAY: What’s in this is for pick up the best practices of other countries and to share your own best practices. And if you look at the paragraph of DDPA (Durban Declaration and Programme of Action) it spells out many ways in which one can deal with issues such as racism and racial discrimination and other intolerance, prejudices and practices such as xenophobia.

And Australia has an interest in addressing that issue just like any other country.

TONY EASTLEY: But does it need a big conference in Durban for Australia to address racism and other similar problems at home?

NAVI PILLAY: This is an international review conference in Geneva, by the way, and it’s not just dealing with local issues. Assuming here we take the issue of minorities or Indigenous populations. They are spread all over the world and you want to understand how other states have dealt with these issues; and also make suggestions and recommendations.

richtig bizarr wird es dann hier:

NAVI PILLAY: It’s not quickly. I think that from the last conference there’s been a sustained campaign and propaganda against the world conference I think because of the hurtful conduct against Israel…

TONY EASTLEY: Who’s pushing the campaign?

NAVI PILLAY: Who is?

TONY EASTLEY: Yes, who is pushing this campaign, this rhetoric if you like?

NAVI PILLAY: Well I don’t know. I just read very many articles and letters including the Australian media carried one, and they all carry the same terminology, ‘hate-fest’. They carry the same misrepresentation such as saying that Libya, Cuba and Iran are the vice-chairs, whereas there are 19 vice-chairs and a committee of 20 member states.

So I can’t tell you exactly who the lobby is; I can just pick out that it seems to be one source putting out this wrong information and labelling this review conference as ‘hate-fest’.

im Wadi-Blog wurde der Absatz so kommentiert:

Um es also mal deutlich zu sagen: Der ganze Haufen hat ein gewaltiges Problem mit Juden. Solche Leute auf Menschenrechtsfragen anzusetzen, heisst, Böcke zu Gärtnern zu machen.

nicht zu Unrecht, wie ich finde. Statt daß sie Stellung bezieht, weicht sie aus und ergeht sich in fragwürdigen Spekulationen. Daß die OIC-Staaten alles nur Erdenkliche tun, um mit der Konferenz eine ideologische Waffe gegen Israel und den Rest der Welt zu bekommen, will sie nicht sehen.


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