Archive for the ‘China’ category

Syrien: Auf der richtigen Seite der Geschichte

Juni 19, 2012

Einige unbedarfte Zeitgenossen glauben immer noch an die Neutralität der westlichen Massenmedien. Sie durchschauen nicht wie Nachrichten mitunter zustande kommen. Als sie “erfuhren” daß “das Assad-Regime” Zivilisten in Hula “umgebracht hat”, stützten sich diese Berichte nur auf die im Brustton der Überzeugung verkündeten Stellungnahmen des US-Außenministeriums, das die einseitigen Schuldzuweisung durch die “Aktivisten” vorschnell übernommen hatte.

Seitdem kommt es ihnen so vor, als müsse das die Wahrheit sein. Teilweise systematisch werden relevante Hinweise und Informationen ausgeblendet, weil sie dieser “Wahrheit” widersprechen. Man sträubt sich dagegen, den letzten Stand der Erkenntnisse anzuerkennen. Freilich kann niemand ausschließen, daß sich auch daran nochmal etwas ändert. Es sieht derzeit aber nicht danach aus. Eine allgemein anerkannte Gewißheit wird es womöglich erst dann geben, wenn alle verfügbaren Zeugen im Rahmen einer von den Vereinten Nationen geleiteten Untersuchung angehört und berücksichtigt worden sind.

Dass US-Außenministerin Hillary Clinton die widersprüchlichen Angaben der Aktivisten ohne kritische Prüfung übernahm lag daran, daß US-Präsident Barack Obama den syrischen Präsidenten schon ein Jahr zuvor zum Rücktritt aufgefordert hatte — es mußte einfach stimmen. So wurde und wird die US-Regierung von ihren geliebten “Rebellen” in Syrien von einer Fehleinschätzung zur nächsten getrieben und hat immer noch keine Lösung. Frau Clinton gilt daher in den USA auch nicht als gute Außenministerin. Ihre Syrien-Politik wird scharf kritisiert, weil den US-Bürgern natürlich auffällt, daß kein tragfähiges Konzept vorhanden ist. Man erkennt und regt sich darüber auf, daß Obama das Heft des Handelns nicht in der Hand hat und ahnt daß der Präsident die Nation in eine Sackgasse geführt hat. Außer politischen Außenseitern wie dem texanischen Senator Ron Paul sagt niemand offen, wie es dazu kam.

Mitt Romney und Barack Obama

Mitt Romney und Barack Obama

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Syrien: Die Idee einer russischen Flugverbotszone

Juni 17, 2012

Nach der Aussetzung der UN-Beobachtermission in Syrien und dem scheinbaren Patt auf Ebene der Vereinten Nationen haben viele Angst vor einem Dritten Weltkrieg.

Sergei W. Lawrow, der Außenminister der Russischen Föderation, stellte in seinem am 15. Juni 2012 in der Huffington Post erschienenen Artikel fest, daß bereits die Parteinahme der NATO während des Bürgerkriegs in Libyen die Autorität des UN-Sicherheitsrates untergraben hat und daß eine vergleichbare Gewaltanwendung in der syrischen Krise zu katastrophalen Ergebnissen führt, die sich niemand wünschen kann.

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Obskurer Artikel zu G-20 Gipfel in der Welt

September 24, 2009

In diesem Artikel G-20-Gipfel: Merkel warnt in Pittsburgh vor Alibi-Debatte in der Welt werden Informationen zum Klimaschutzgipfel und zur Reform des internationalen Finanzsystem absichtsvoll verquirlt und vermengt.

Warum? Liegt es daran, daß man einen Wohlfühlartikel für die Jünger der Klimakatastrophe schreiben wollte, die schlicht erwarten, daß man ihnen Obskuritäten präsentiert, oder hat es inhaltiche Gründe?

Und warum steht das nichts zur Quelle des Artikels? Weder der Name des Autors noch eine Presseagentur ist angegeben. Hat der Autor etwa Angst, daß man ihm den Artikel irgendwann um die Ohren haut?

Qualitätsberichterstattung sieht für mich anders aus.

Nooke: Mitmachen, aber nicht zu jedem Preis

März 14, 2009

Laut einem Bericht in der Welt hat mit Günter Nooke (CDU) nun erstmals ein Vertreter der Bundesregierung Zweifel an Durban II durchklingen lassen:

Die Entscheidung über Teilnahme oder Boykott der Genfer Veranstaltung müsse wohl erwogen werden, sagte Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, der WELT. “Wir sollten jetzt noch nicht entscheiden, sondern alles tun, damit am Ende ein vernünftiger Text herauskommt.” Nooke ist dafür, bei der UN-Konferenz vom 20. bis 25. April “mitzumachen – aber nicht zu jedem Preis”. Der CDU-Politiker weiß, dass Deutschland noch nie eine Veranstaltung der Vereinten Nationen boykottiert hat. Er sagte jedoch: “Es hängt vom Ergebnis ab. Warum soll es nicht irgendwann auch mal wieder ein Zeichen des Westens geben, dass man nicht alles mit uns machen kann?”

Das ist zwar ein Anfang, verglichen mit dem was Nooke zur Menschenrechtspolitik gegenüber China zu sagen hat, immer noch sehr spärlich. Was genau der Preis ist, den die Bundesregierung zu zahlen bereit ist, damit die Bundesrepublik dann vielleicht “im Jahr 2011 in den UN-Sicherheitsrat” gewählt wird, bleibt völlig offen.

Günter Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

Günter Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

Von Nookes Kollegen in den USA kann man dagegen sogar die Inhalte entsprechender Telekonferenzen im Internet lesen. Unter Durban II and Obama’s Foreign Policy Mantra erfährt man was die rote Linie der Obama-Administration ist und auch wie kurzfristige und langfristige Ziele gegeneinander abgewogen werden. Bemerkenswert ist an der Stelle, daß Peggy Hicks von Human Right Watch darin durchblicken läßt, daß Human Rights Watch jeden auch noch so faulen Kompromiss mittragen würde, wenn sie die USA damit wieder zu einer vollen Mitgliedschaft am UN Menschenrechtsrat bewegen könnte.

Human Rights Watch hatte sich nach Abschluß der Helsinkier Verträge zwischen USA und UdSSR ab 1973 aus einem Komitee entwickelt, das sowjetischen Dissidenten mit politischen Forderungen an die Sowjetregierung und Öffentlichkeitsarbeit vor allem in den USA half. Die Dissidenten waren ähnlich wie heute Christen in vielen islamischen Ländern schwerer Repression ausgesetzt. Davon hört man von Herrn Nooke, der in der DDR ja selbst einer christlichen Oppoitionsgruppe angehörte, leider nie etwas. Möglicherweise liegt das aber auch nur an seinem Dienstherrn Steinmeier, dem die Einkreisung Russlands wichtiger ist, als eine ausgewogene Menschenrechtspolitik und der Nooke deswegen in Ländern wie Weißrussland umher reisen läßt. Weißrussland ist zwar auch nicht gerade ein demokratischer Idealstaat, aber im Vergleich mit Libyen oder dem Iran schneidet es sicher gut ab.  

Günter Nooke im Jahre 1990

Günter Nooke im Jahre 1990


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