Archiv für Mai 2009

Obama in Buchenwald

Mai 31, 2009

Kommende Woche will der US-Präsident Obama unter anderem die KZ-Gedenkstätte Buchenwald besuchen. In der Welt schreibt Alan Posener dazu:

Ronald Reagan ging mit Helmut Kohl auf einen deutschen Soldatenfriedhof in Bitburg. Barack Obama wird mit Angela Merkel das deutsche KZ Buchenwald besuchen. Bitburg sollte einen Schlussstrich ziehen und löste stattdessen den Historikerstreit aus; Buchenwald soll zeigen, dass Obamas Amerika in der Tradition der Befreier von damals steht. Dazu passt, dass Obama von Thüringen aus in die Normandie fährt, zur 65-Jahr-Feier der Landung der Alliierten.

Die Freiheit, so die Botschaft, fordert Opfer. Amerika hat diese Opfer gebracht und bringt sie noch. Jetzt ist auch Europa gefordert. Reagan wollte Deutschlands Bündnistreue belohnen; Obama fordert von seinen Verbündeten Taten.

Als die US-Armee Buchenwald befreit hatte, zwang der Kommandant die Bevölkerung Weimars, das Lager zu besuchen und sich das Grauen anzuschauen, das sie zu gern verdrängt hatte. Heute meint der Leiter der Gedenkstätte, beim Besuch könne es nicht um leere Pietät gehen, sondern um “Lernen für die Zukunft”. Das heißt wohl, dass man heutige Bedrohungen der Freiheit nicht verdrängen darf, ob aus Teheran, Pjöngjang oder Moskau. Das dürfte Obamas Botschaft in Buchenwald sein.

Es ist unredlich, den Besuch einer KZ-Gedenkstätte mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Genau das wird Obama aber tun. Um Gedenken geht’s dem nämlich nicht. Das ist in etwa das selbe, wie bei der Rede Joseph Fischers kurz vor dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien, bei der dieser mit Auschwitz argumentiert hatte. Totengedenken und Politik hält man besser getrennt, weil sonst keine nüchterne Abwägung der Argumente mehr möglich ist.

Auch Herbert Marcuse hatte geheimdienstlichen Hintergrund

Mai 29, 2009

In der Debatte um die Enthüllungen zu Karl-Heinz Kurras wird immer wieder bezweifelt, daß daß damals jemand die Bundesrepublik ausschließlich oder ausschlaggebend für ein faschistisches System gehalten hat, weil Benno Ohnesorg am 2. Juni ’67 erschossen wurde.

Diese Zweifel sind insofern richtig, weil es ja eine ganze Reihe von Personen gab, die die Gesamtpolitik der damaligen Zeit so interpretierten. Nur hatte die Stasi ja nicht nur Kurras in Lohn und Brot und die Betrachtung der frühen Bundesrepublik als “faschistisches System” war ja Teil der Staatsräson der DDR. Es war also im Interesse der DDR-Führung, dieses falsche Bild zu zeichnen. Es ist daher nicht abwegig auch bei den Vordenkern der 68er U-Boote zu vermuten.

Auch Herbert Marcuse hatte einen geheimdienstlichen Hintergrund:

Herbert Marcuse, zu dem Zeitpunkt für den US-Geheimdienst OSS (Office für Strategic Servi-ces) tätig, versuchte Anfang der vierziger Jahre aufzuzeigen, dass die Effektivität der NS-Kultur nicht zuletzt auf der „Abschaffung“ von sexuellen Tabus und der „Emanzipation des Sexuallebens“ beruhte. (…) Er konnte feststellen, dass der „Ansporn“ zur sexuellen Lustbefriedigung weit verbreitet war. Marcuse schrieb: „Die Zerstörung der Familie, der Angriff auf patriarchalische und monogame Maßstäbe und alle vergleichbaren, allenthalben verkündeten Unterfangen spielen mit der latenten ‘Unzufriedenheit’ mit der Zivilisation, mit dem Protest gegen ihre Beschränkung und Frustration. Sie (die Nationalsozialisten) verweisen auf das Recht der ‘Natur’, die gesunden und diffamierten Triebe des Menschen. Sie nehmen für sich in Anspruch, dem ‘Natürlichen’ wieder zu seinen Recht zu verhelfen.“ Gleichzeitig jedoch seien „die neuen individuel-len Freiheiten von ihrem Wesen her exklusive Freiheiten, Privilegien der Gesunden und für gut Befundenen“. Die Ermutigung vor allem zu „außerehelichen Beziehungen zwischen den Geschlechtern“ – beispielsweise durch gezielte Unterbringung von Mädchen und Jungen in gemein-samen Schulungslagern –, die „Freizügigkeit, die der Rasseelite zugestanden wird, die Erleichterung von Eheschließung und Scheidung und die Sanktionierung unehelicher Kinder“ stünden, so Marcuse, „natürlich in Einklang mit der Bevölkerungspolitik des Reiches. Es gebe jedoch einen weiteren, weit weniger offensichtlichen Aspekt, der „an die Wurzeln der nationalsozialistischen Gesellschaft“ rühre: die Bindung des Einzelnen an die NSDAP. „Die Abschaffung der sexuellen Tabus macht dieses Reich der Befriedigung zur offiziell politischen Domäne. Der Einzelne betrachtet seine private Befriedigung als patriotischen Dienst am Regime und erhält dafür seine Belohnung.“

Es ist zwar irgendwo seltsam, daß Marcuse ausgerechnet das, was er im NS-Staat als Wesensmerkmal des Faschismus erkannt hatte, später im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit propagieren würde, aber  Lebensläufe sind eben nicht immer geradlinig. Daß seine Arbeit Jahre später zur Keimzelle eines neuen und diesmal echten Faschismus (von links) werden würde, konnte er kaum ahnen.

Herbert Marcuse

Herbert Marcuse

Schweigendes Erinnern an Barmer Theologische Erklärung

Mai 29, 2009

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB, äußert sich zum75. Jubiläum der Barmer Theologischen Erklärung:

Die Barmer Theologische Erklärung ist ein herausragendes und wegweisendes Dokument des politischen Protestantismus in Deutschland. Gegenüber dem Terror und Totalitarismus der Nationalsozialisten fanden sich –zum ersten Mal seit der Reformation – Christinnen und Christen aus lutherischen, reformierten und unierten Kirchen zum gemeinsamen, öffentlichen Bekenntnis. Dies war die Geburtsstunde der Bekennenden Kirche.

In der dunkelsten Stunde der deutschen Geschichte wurde im Namen Jesu Christi der
politische Allmachtsanspruch eines verbrecherischen Regimes zurückgewiesen und
gleichzeitig der Zuspruch und Anspruch Gottes auf das ganze menschliche Leben in
Erinnerung gerufen. Ebenso entschieden wurde einer häretisch gewordenen, ideologisierten
und zeitgeistkonformen Kirche eine klare Absage erteilt.

In dem dreiviertel Jahrhundert, das uns heute von der Zeit der Barmer Bekenntnissynode
trennt, hat es nicht an Versuchen gefehlt, die großen Bekenntnissätze der Barmer
Theologischen Erklärung in der einen oder anderen Weise für bestimmte kirchliche oder
politische Vorstellungen zu instrumentalisieren. Doch gerade der Geist von Barmen selbst ist
es, der solchem entgegensteht. Barmen verwirft die falsche Lehre, ‚als solle und könne der
Staat über seinen besonderen Auftrag hinaus die einzige und totale Ordnung menschlichen
Lebens werden’ und als ‚solle und könne sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben und staatliche Würde aneignen’.

Damit steht Barmen auch heute noch leitbildhaft für die rechte Wahrnehmung unserer
evangelischen Verantwortung in Kirche und Politik.

Diese Presseerklärung ist allemal zu begrüßen, aber leider zu allgemein.

Notwendig gewesen wäre ein Hinweis auf konkrete Verwerfungen, wie sie heute zu beklagen sind.

Als Beispiel könnte die linksextreme Hetze unter dem Schutz von Bischöfin Maria Jepsen oder auch die Forderung auf dem Kirchentag von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) als Vorsitzende der Synode der EKD zu “kreativem Engagement” im “Kampf gegen Rechtsextremismus” nennen. Wenn es wirklich gegen Rechtsextremismus ginge, wäre das ja in Ordnung. Daß das aber nicht der Fall ist, merkt man schon beim nächsten Satz in dem Kurzartikel von Radio Bremen:

Rechtsextreme Strömungen reichten nach wissenschaftlichen Untersuchungen bis in die Mitte der Gesellschaft, mahnte der Marburger Hochschulprofessort Benno Hafeneger.

Hier sollte der EAK der CDU/CSU erkennen, daß wichtige Teile der EKD mittlerweile der Häresie verfallen sind, als “solle und könne sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben und staatliche Würde aneignen”.

Die Stasi und der Tod von Benno Ohnesorg

Mai 26, 2009

Daß es ausgerechnet ein Stasi-Mitarbeiter mit SED-Parteibuch war, der Benno Ohnesorg erschoß, beherrscht seit Tagen überall die Debatte.

Einen Teil dessen, was die heute etablierten 68er ausmachte, hatte es sicher auch ohne den Tod Ohnesorgs gegeben. Nur wäre es eben nie so radikal geworden. Die Bewegung “2. Juni”, aus der dann die RAF wurde, bezog sich ja schon mit ihrem Namen direkt auf Ohnesorgs Tod. Die ganze Unterstützer-Szene für “die revolutionären Gefangenen” hätte es nicht gegeben und auch die zur “Fa” gewordene “Antifa” (Henryk M. Broder) nicht. Daß die Unterstützer-Szene und frühe “Antifa” Hand in Hand zusammenarbeiteten, weiß jeder, der vor 20-25 Jahren in der linken Szene aktiv war. Als der bewaffnete Kampf gegen das “Schweinesystem” gescheitert war, hat man sich dazu entschlossen, ihn auf kleinerer Flamme weiterzuführen.

Meines Erachtens stellt sich auch die Frage, ob der Mord an Martin Luther-King nicht vielleicht von kommunistischen Agenten in die Wege geleitet wurde. Außer den Kommunisten hat schließlich niemand davon profitiert, daß da ein Märtyrer geschaffen wurde.

Trauerzug für den ermordeten Martin Luther-King

Trauerzug für den ermordeten Martin Luther-King

SOK übernimmt Grundlagenlehre der ROK zu den Menschenrechten

Mai 23, 2009

Am 28. April 2009 fand in Belgrad (Serbien) eine Konferenz unter dem Leitthema: „Die Rechte der Menschen in der christlichen Tradition“ statt. Die Organisatoren der Veranstaltung waren: Metochi der Russisch-Orthodoxen Kirche in Belgrad, Christlicher Kulturzentrum (Serbisch-Orthodoxe Kirche) und eine Abteilung des Konrad-Adenauer-Fonds in Serbien. Die Konferenz wurde vom Bischof von Branitschewsk Ignatij eröffnet. Unter den Teilnehmern waren Politiker, Diplomaten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Vertreter der Wissenschaft und Kultur aus Russland, Serbien und Bulgarien, Slowenien und Montenegro.

Mit dem Segen des Patriarchen von Moskau und ganz Russland Kyrill nahmen an der Konferenz der Vertreter des Vorsitzenden des Kirchlichen Außenamtes des Moskauer Patriarchats, Erzpriester Georgij Rjabych, der wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Weltliteratur der Russischen Akademie für Wissenschaft, N. W. Kotrelew, und der Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche in Belgrad, Erzpriester Witalij Tarasjew teil.

Eines der zentralen Anliegen der Sitzung waren die „Lehrgrundlagen der Russisch-Orthodoxen Kirche über die Würde, Freiheit und Rechte des Menschen“, die auf dem Bischofskonzil im Juni 2008 rechtskräftig wurden.

Im Namen des Patriarchen von Serbien Pavle begrüßte der Bischof Ignatij die Teilnehmer der Konferenz und betonte die Wichtigkeit des Dokuments der Russischen Kirche, das den Menschenrechten gewidmet wurde.

Erzpriester Georgij Rjabych, stellte den Versammelten die Hauptstützpfeile der Lehrgrundlagen vor. Er deutete darauf, dass das Dokument der Russischen Kirche die Orthodoxe Welt aufruft, sich mit der Sprache der Menschenrechte vertraut zu machen, wie in jener Zeit die Kirche sich der Sprache der hellenistischen Kultur bemächtigte, mit Hilfe derer sie ihre unveränderbare Lehre zum Ausdruck brachte. Zum Teil unterstrich der Erzpriester: „Die Orthodoxe Kirche hat über den Menschen und über die Gestaltung seines persönlichen und gemeinschaftlichen Lebens etwas zu sagen, da sie auf einer jahrhundertlangen Erfahrung gründet. Darüber hinaus appelliert die Kirche von dieser Erfahrung Gebrauch zu machen, und sich unter anderem für die Verteidigung der Rechte einzusetzen.“

Im Laufe der Konferenz wurde ebenfalls das Problem der Wechselbeziehung des weltlichen Rechts und der religiösen Tradition in dem nationalen und internationalen Recht besprochen. Die Vertreterin der theologischen Fakultät der Universität von Sofia, M. Iwanowa, betonte diese Frage im Bezug auf die Situation, die aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Klage der bulgarischen Schismatiker resultierte.

Die Teilnehmer der Konferenz bedankten sich bei der Russisch-Orthodoxen Kirche für dieses Dokument, da es einen großen Beitrag in der Diskussionsentwicklung des betreffenden Themas in der orthodoxen Welt und außerhalb ihrer Grenzen leistet. Es wurde ebenfalls die Hoffnung ausgesprochen, dass nach diesen interorthodoxen „Lehrgrundlagen“, ein interchristliches Dokument in Erscheinung tritt.

 

Orthodoxe Hauptkathedrale in Belgrad

Orthodoxe Hauptkathedrale in Belgrad

Globalisierungsgegner treiben Globalisierung voran

Mai 20, 2009

Einen wunderbaren Eindruck, wie “Globalisierungsgegner” die Globalisierung vorantreiben, bekommt man in der Schrift Die Mobilisierung des Gemeinsamen von Thomas Seibert:

Historisch war dieses Verhältnis stets durch die Polarisierung auf ein letztes Entweder-Oder bestimmt: Reform oder Revolution, Masse oder Prinzip, Vermittlung oder Konsequenz, Pragmatik oder Kritik, Legalität oder Militanz usw. In diesen trotz ihres Alters aktuellen Fragen steht die IL freimütig zu sich: einer radikalen, den Umständen entsprechend vorläufigen und deshalb absehbar minoritären Linken. Radikal heißt hier: staatsfern bis antistaatlich, deutlich prinzipienlastig und auch von daher frei von repräsentationspolitischen Zwängen, trotz aller Professionalität im Umgang mit den Medien. Minoritär wiederum ist nicht unbedingt zahlenmäßig gemeint, sondern so, dass die Positionierung einer radikalen Linken niemals unmittelbar „mehrheitsfähig“ sein kann, weil sie ihre Stellungen an den vorgeschobenen Rändern der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beziehen muss. Diese Bereiche von Auseinandersetzungen waren in den letzten Jahren Antinationalismus, Antifaschismus und Antirassismus (positiv gewendet: Recht auf globale Bewegungsfreiheit) sowie eine Revolte nicht bloß in der Arbeit, sondern überhaupt gegen die Arbeit (positiv gewendet: Recht auf ein bedingungsloses Einkommen). Dem entspricht die aktivistische Verfassung der IL, die Stellvertretungsverhältnisse auszuschließen sucht und, traditionell gesprochen, „Kader“ organisieren will.

Wenn also die Grüne Jugend kommendes Wochenende ihr bundesweites Aktionswochenende gegen “die Festung Europa” veranstaltet, dann fährt sie damit die politische Ernte ein, die von der Interventionistischen Linken gesäht wurde.

Auch die “Professionalität im Umgang mit Medien” kann man nicht leugnen. So bringt das stylische Jugendmagazin der Süddeutschen Zeitung jetzt.de just eine Woche vor diesem Aktionswochenende einen Artikel der Stimmung gegen die Anwendung der in Italien gültigen Gesetze macht.

Darin findet man dann eine Geschichte von 2004 aufgewärmt:

Am 20. Juni 2004 hatten 37 Afrikaner von Libyen aus die Überfahrt nach Italien angetreten und waren in Seenot geraten. Die Flüchtlinge trieben hilflos in einem lecken Schlauchboot, dessen Motor ausgefallen war. Ihnen drohte dasselbe Schicksal wie Tausenden anderen, deren Leichen mittlerweile fast täglich an die Küsten Europas gespült werden. Doch sie hatten Glück: Bierdel und seine Mannschaft nahmen die Schiffbrüchigen an Bord ihres Schiffes „Cap Anamur“ der gleichnamigen Hilfsorganisation, um sie in Sicherheit zu bringen. Doch zum Entsetzen aller versperrte die italienische Marine der Cap Anamur mit mehr als einem Dutzend Kriegschiffen die Einfahrt in den nächsten geeigneten Hafen. Durch die italienische Öffentlichkeit ging eine Welle der Empörung, und erst nach tagelangem Tauziehen wurde die Anlandung der Cap Anmur genehmigt. Doch Bierdel und seine Offiziere wurden verhaftet und angeklagt: Den Lebensrettern wird ausgerechnet Schlepperei vorgeworfen.

Laut dieses Artikels soll dieser Bierdel dafür zu 400.000 Euro Strafe und vier Jahren Haft verurteilt worden sein. Aufgrund der manipulativen Schreibweise und dem plakativen Spendenaufruf zur Begleichung dieser Schuld, bin ich geneigt, das anzuzweifeln.

Webinar der IHEU zu Öffentlichkeitsarbeit

Mai 20, 2009

Am Mittwoch den 27. Mai gibt es von 19-20 Uhr mitteleuropäischer Zeit ein kostenfreies Webinar. Es handelt sich dabei um eine Art virtueller Pressekonferenz, zu der man sich per Telefon einwählen kann und die mit einer Präsentation über das Web unterstützt wird. Die Veranstaltung richtet sich offenbar besonders an Personen, die versuchen entsprechende Informationen in die Medien zu bringen.

Anmelden kann man sich hier.



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